Herr Gaffert erläutert die Beschlussvorlage.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 22.10.2014 die Beschlussfassung mit 9 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung empfohlen. Es gibt keine Wortmeldungen.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Satzung über den Aufwandsersatz für Mitglieder von Wahlausschüssen, Wahlvorständen und Wahlhelfern bei allgemeinen Wahlen und Abstimmungen.