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Herr Gaffert und Herr Dorff informieren zur Vorlage. Aufgrund der Hinweise der Kommunalaufsicht muss die Verbandssatzung des Wasser- und Abwasserverbandes Holtemme-Bode neu beschlossen und veröffentlicht werden. Bis dahin erfolgt die Vertretungsregelung in der Verbandsversammlung gemäß der alten Satzung, d.h. es werden die bisherigen zehn Vertreter in die Verbandsversammlung am 17.09.2014 entsandt. Für die Regelung in der neuen Satzung des Verbandes schlägt die Verwaltung vor, künftig sechs Vertreter zu bestimmen. Somit erhalten die Fraktionen folgende Sitze:

 

CDU/H&G:                                          - 2 Sitze              noch nicht benannt,

SPD:                                                        - 1 Sitz                            Herr Siegel

DIE LINKE:                                          - 1 Sitz                            Herr Kabelitz

B90/DIE GRÜNEN/Piraten:              - 1 Sitz                            Herr Prof. Zimmermann

 

Soweit dies auf Zustimmung stößt, können der Oberbürgermeister und fünf Stadträte entsandt werden; hierdurch würden die Verwaltung und alle Fraktionen (entsprechend den Zugriffsrechten für Ausschüsse) vertreten sein, um Informationsdefizite zu vermeiden.

 

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Beschluss

 

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Abstimmungsergebnis:

10

Ja-Stimmen, einstimmig

 

Der Beschlussvorschlag ist entsprechend zu ändern.

 

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