Herr Albrecht führt die Beschlussvorlage ein und Herr Dorff gibt nähere Erläuterungen. Der Hauptausschuss hat der Beschlussfassung im Stadtrat mit 10 Ja-Stimmen, einstimmig zugestimmt.

Nach einer Diskussion über die Zeit der Ausschreibung sowie im Punkt 2 des Beschlussvorschlages vorgeschlagen, stellt Frau Wetzel einen Geschäftsordnungsantrag auf Unterbrechung der Sitzung, um eine Prüfung der gesetzlichen Regelungen durchführen zu können. Der Antrag wird mit 4 Ja-, 27 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Frau Wetzel stellt danach den Antrag das Datum des Beginns der Ausschreibung auf den „10. Januar 2015“ zu verändern. Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt und mit 3 Ja-, 26 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.

Beschluss

In Vorbereitung der Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2015 beschließt der Stadtrat:

1. Die Wahl zum Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Wernigerode wird am 12. April 2015 durchgeführt. Eine eventuell erforderliche Stichwahl findet am 26. April 2015 statt.

Die Wahlzeit für Haupt- und Stichwahl wird auf 8:00 bis 18:00 Uhr festgesetzt.

2. Die in der Anlage beigefügte Ausschreibung der Stelle des Oberbürgermeisters und die öffentliche Bekanntmachung der Oberbürgermeisterwahl erfolgt am 24. Januar 2015 im Amtsblatt der Stadt Wernigerode. Des Weiteren erfolgt die Veröffentlichung der Stellenausschreibung in den Gesamtausgaben der Tageszeitungen Volksstimme und Mitteldeutsche Zeitung sowie auf der Internetseite der Stadt Wernigerode.

3. Das Ende der Einreichungsfrist für Bewerbungen um das Amt des Oberbürgermeisters wird auf den 16. März 2015, 18:00 Uhr festgesetzt.

4. Als Wahlleiter ist Herr Hans-Joachim Kühne, Wernigerode, Eisenberg 13 und als stellvertretender Wahlleiter Herr Volker Friedrich, Wernigerode, Am Horstberg 18 bestimmt.