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Herr Hulzer erklärte die Haushaltssituation 2014. Die Stadt erhielt die Verfügung zum Haushalt 2014 am 30.04.2014, die auch an alle Stadträte verteilt wurde. Eine Abwendung der Haushaltssperre erfolgte mit Schreiben vom 30.05.2014 an die Kommunalaufsicht des Landkreises, indem die Stadt Wernigerode einen Nachweis erbringen konnte, dass die ordentliche Tilgung durch Mehreinzahlungen bzw. Minderauszahlungen im lfd. Jahr erwirtschaftet werden kann. Am 12.06.2014 führte Herr Hulzer ein konstruktives und vertrauensvolles Gespräch mit der Kommunalaufsicht um Irritationen aus dem Weg zu räumen. Die Stadt Wernigerode hat eine gültige Haushaltssatzung ohne Einschränkungen. Die Kürzungsliste für das mittelfristige Investitionsprogramm ist weiterhin gültig, wobei es neutrale Veränderungen geben kann. Ziel ist es auch für 2015 einen ausgeglichenen Haushaltsplan zu erstellen. Die Terminkette zum Haushalt für 2015 wird in der nächsten Ausschusssitzung besprochen.

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Beschluss
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