Frau Brüning stellte die Beschlussvorlage vor. Der Ordnungsausschuss hat dazu eine Änderungsvorlage erarbeitet. In der Diskussion wurden Änderungs- bzw. Ergänzungsvorschläge unterbreitet, die von Frau Brüning eingearbeitet werden.

• Punkt 1 der Änderungsvorlage: Kurzfristige Änderungen der Öffnungszeiten kann der Betreiber festlegen. Dauerhafte Veränderungen der Öffnungszeiten werden durch den Stadtrat bestätigt.
• Der § 3 der Entgeltordnung soll um eine Jahreskarte ergänzt werden
• (Vorschlag 750,00 € brutto).
• Im § 5 soll die Dauernutzung auf maximal 10 % der Parkplätze begrenzt werden.
• Im § 4 Punkt 2 muss es „Vor Beendigung …..“ heißen.

Eine generelle Überarbeitung der Parkgebühren der Stadt (Frau Clemens) soll für 2015 angedacht werden. Nach Eröffnung des Parkhauses am 24.10.2014 werden alle öffentlichen Parkplätze (Ausnahme Tälchen) geschlossen. Damit soll ausschließlich das Parkhaus genutzt werden. Auch die privaten Betreiber von Parkplätzen sind davon in Kenntnis zu setzen.