Herr Fröhlich weißt auf den am 14.09.14 stattfindenden Tag der Mobilität hin.
Herr V. Friedrich führt kurz zum aktuellen Sachstand der Friedhofs- und Friedhofsgebührensatzung aus. Demnach werden beide Satzungen planmäßig in den Geschäftsgang gehen und am 14.10.2014 im Ordnungsausschuss behandelt. Herr Wurzel erkundigt sich, ob die Vorlagennummern beibehalten werden. Herr V. Friedrich bestätigt dies. Herr Schönfelder fragt nach, ob es eine konkrete Frist für die Beschlussfassung gibt. Herr V. Friedrich führt aus, dass bisher keine Frist gesetzt wurde, die Satzungen möglichst jedoch bis zum Jahresanfang 2015 vorliegen sollten.
Herr Siegel greift die Hinweise von Herrn Kühne (Stadtwahlleiter) auf und bittet um Umsetzung bezüglich der Anzahl der Sitze in den Ortschaftsräten und die Aufnahme der Regelungen für die Wahlwerbung in der Überarbeitung der Sondernutzungssatzung. Beides wird von der Verwaltung geprüft und entsprechend umgesetzt.
Herr Schlieper kritisiert die Verschmutzungen durch Hundekot in der Innenstadt. Er wünscht hierzu mehr Kontrollen und bezweifelt die Wirkung der Kottütenspender. Weiterhin möchte er, dass die Einnahmen der Hundesteuern mehr zur Beseitigung des Hundekotes genutzt würden.
Herr Weber möchte die Anzahl der Tütenspender ausweiten. Herr Schlieper kritisiert hierbei, dass die Spender nur für den Hundekot, nicht aber für den Hundeurin geeignet seien.
Herr Siegel stellt verschiedene Beispiele aus anderen Städten dar und weist in diesem Zusammenhang auf die Zivilcourage hin. Gleichzeitig erklärt er, dass die Hundesteuer nicht gezielt für diese Probleme verwandt werden kann. Er zitiert ein Pilotprojekt aus Bayern mit hohen Geldstrafen für Vergehen und wünscht sich in diesem Zusammenhang mehr Öffentlichkeitsarbeit.
Herr Rettmer sieht höhere Strafen positiv. Herr Mau vermutet Probleme, wenn Ältere oder Gehbehinderte zu einer intensiven Beseitigung von Hundekot gezwungen werden würden, da diese Menschen meist Schwierigkeiten hiermit haben.
Frau Wittur gibt in diesem Zusammenhang den Hinweis auf andauernde Verschmutzungen durch Pferde im Veckenstedter Weg. Herr Weber fasst die Diskussion zusammen. Herr Schlieper fordert mindestens 2 Stellen mehr im Außendienst für Kontrollen.
Herr V. Friedrich stimmt Herrn Siegel und Herrn Schlieper größtenteils zu und weist auf die positiven Ansätze aus der Vergangenheit hin. Er ist der Meinung, dass dieses Problem mit Zivilcourage (Hinweise an Hundehalter und ggf. Anzeigenerstattung im Ordnungsamt) sinnvoll bekämpft werden könne. Gleichzeitig möchte auch er die Öffentlichkeitsarbeit verstärken.
Herr Weber gibt bezüglich der Forderung nach mehr Stellen den Hinweis auf die kommende Debatte zum Stellenplan 2015.
Herr Weber greift die Bürgerbeschwerde bezüglich der Verkehrsführung im oberen Teil der Friedrichstraße (Nähe Bahnübergang) auf, wonach es dort aus Sicht eines Anwohners zu schmal sein soll, um am Randstreifen mit Pkw zu parken. Nach Prüfung durch die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Harz, entsprechen alle Maße den Normen. Die Regelung soll vorerst wie bisher beibehalten werden. Es soll jedoch parallel eine Beobachtung der Situation erfolgen.
Herr Weber erkundigt sich nach den Regelungen für den neugestalteten Halteplatz der Pferdegespanne am Teichdamm. Hierzu sollen Schlüssel an die Gespannbetreiber ausgegeben werden. Grundsätzlich sollen künftig die Gespannführer Verunreinigungen mit Wasser wegspülen. Die entstehenden Wasserkosten werden nach Anzahl der Gespanne umgelegt. Die Spülmöglichkeit soll abhängig von Witterungsbedingungen zwischen Anfang März und Ende Oktober betrieben werden. Hierzu werden seitens der Verwaltung Ergänzungen in den bestehenden Erlaubnissen vorgenommen und eine konkrete Regelung in die neue Sondernutzungssatzung eingearbeitet.
Herr Weber gibt die Problematik zur Anbringung eines Verkehrsspiegels am Eisenberg 4 an die Verwaltung. Diese wird geprüft und in Abhängigkeit von Notwendigkeit und vorhandenen Haushaltsmitteln ggf. realisiert.
Herr Weber erkundigt sich nach dem Planungsstand zum Ausbau der Kleinen Ziegelstraße, insbesondere zur Anzahl der Stellflächen nach dem Ausbau. Herr Fröhlich wird die Thematik im Ausschuss am 14.10.14 darstellen.
Herr Weber kritisiert, dass das Leitbild für das Verkehrskonzept der Innenstadt nicht mehr im Geschäftsgang ist und bisher keine neue Vorlage von der Verwaltung eingebracht wurde. Hier solle nun intensiv am weiteren Fortgang gearbeitet werden.
Herr Weber erkundigt sich nach dem Zeitplan für die Überarbeitung der Schulwegplanung. Herr Fröhlich führt dazu aus, dass es keinen festgelegten Zeitplan gäbe, jedoch die Thematik äußerst komplex sei und es sich vermutlich um ein mehrjähriges Projekt handeln wird.
Herr Weber möchte den aktuellen Sachstand zur Thematik des Handyparkens wissen. Herr Fröhlich erklärt, dass die Verwaltung an der termingerechten Umsetzung bis Jahresende arbeitet.
Herr Weber schlägt eine Änderung der Kassierungsmöglichkeit für Wohnmobile auf dem Parkplatz Katzenteich vor. Herr Fröhlich erklärt hierzu, dass auf Grund der vorhandenen baulichen Anlagen eine Veränderung nur schwer und nur mit erheblichen Investitionsaufwand umzusetzen sei. Die Kosten hierfür sind kurzfristig nicht eingeplant.
Herr Wurzel kritisiert, dass die Schranke des Parkplatzes dauerhaft offen gewesen sei und erkundigt sich nach einem potentiellen, finanziellen Schaden für die Stadt. Herr Fröhlich wird diesen Sachverhalt prüfen lassen.
