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Frau Brüning und Herr Gaffert erläutern die Beschlussvorlage und schlagen die Verweisung in die zuständigen Ausschüsse vor.

Die Rückfragen von Frau Gorr, Herrn Siegel, Herrn Mänz und Herrn Zimmermann werden zu den Beratungen in den zuständigen Ausschüssen geklärt.

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Beschluss

 

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Abstimmungsergebnis:

27

Ja-Stimmen

1

Enthaltung

Verweisung angenommen

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