Herr Schmidt erläutert die Beschlussvorlage. Im Finanzausschuss wurde diese einstimmig angenommen. Der Oberbürgermeister hat eine redaktionelle Änderungsvorlage bezüglich des § 3 Abs.1 eingereicht. Diese besagt, dass die Angehörigen einen Monat vor einem Umbettungstermin über die Umbettung informiert werden müssen. Das soll in die Beschlussvorlage mit einfließen.

Es gibt keine Wortmeldungen.

Der Vorsitzende stellt die Beschlussvorlage mit der Änderung des Oberbürgermeisters zur Abstimmung.