Im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss erklärte Herr Hulzer, dass die Wasserstraße keine Fortsetzungsmaßnahme ist sondern eine neue Maßnahme, die bereits im Haushaltsplan aufgenommen wurde. Deshalb ist es nicht notwendig einen Beschluss zu fassen, da eine Entscheidung im Rahmen der Plandiskussion getroffen werden kann. Ein Förderantrag ist bereits gestellt. Herr Härtel nimmt in der heutigen Sitzung im Namen der Fraktion DIE LINKE den Beschluss Nr. 098/2013 aus dem Geschäftsgang.