Frau Wetzel spricht als Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Jugend, Senioren und Soziales. Sie berichtet von den Diskussionen in den Ausschusssitzungen mit dem Ergebnis nur 37 % der Kosten für die Betreuung und Verpflegung auf die Eltern umzulegen. Das ist ein gutes Ergebnis für die Stadt Wernigerode. Leider wird dieses zu wenig von der Presse gewürdigt und verzerrt dargestellt.

Der Änderungsantrag 085/01/2013, in dem der § 7 Inkrafttreten eine neue Fassung erhält, wurde in folgenden Ausschüssen mit zur Abstimmung gestellt und angenommen.

Der Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales hat mit 9 Ja-Stimmen, einstimmig und der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss hat mit 8 Ja-Stimmen, einstimmig dem Stadtrat die Beschlussfassung empfohlen.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:

1.  Die Satzung über das Erheben von Kostenbeiträgen für die Betreuung in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen von Kindern mit gewöhnlichem Aufenthalt im Gebiet der Stadt Wernigerode (Kostenbeitragssatzung).

2.  Der Beschluss 087/2007 vom 31.08.2008 Familienförderung für Mehrkindfamilien wird aufgehoben.