Im Kulturausschuss wurde die Änderungsvorlage 041/04/2013 (Einreicher SPD-Fraktion) mit 3 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen abgelehnt.

Die Beschlussvorlage in der Form der Änderungsvorlage 041/03/2013 (Einreicher Oberbürgermeister) wurde mit 5 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen dem Stadtrat zur Beschlussfassung empfohlen.

Im Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss wurde die Änderungsvorlage 041/04/2013 (Einreicher SPD-Fraktion) mit 2 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Die Beschlussvorlage in der Form der Änderungsvorlage 041/03/2013 (Einreicher Oberbürgermeister) wurde mit 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung dem Stadtrat zur Beschlussfassung empfohlen.

Herr Siegel begründete die Änderungsanträge 041/04/2013 und 041/05/2013.

Herr Dorff erklärt, die rechtlichen Hintergründe warum die Verwaltung den § 4 Punkt 1 in der vorliegenden Form ausformuliert hat.

Herr Härtel schließt sich den Worten von Herrn Dorff an und erklärt, dass die Fraktion Die LINKE die Änderungsanträge 041/04/2013 und 041/05/2013 ablehnen werden.

Der Änderungsantrag 041//04/13 wird mit 8 Ja-, 20 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Der Änderungsantrag 041//05/13 wird mit 5 Ja-, 21 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Entgeltordnung für die Nutzung kommunaler Räumlichkeiten der Stadt Wernigerode ab 01.01.2014. Der Beschluss 012/2006 vom 04.05.2006 wird aufgehoben.