Frau Trute erläutert die Beschlussvorlage.

Alle Änderungen wurden eingearbeitet. Allerdings liege ein neuer Änderungsantrag vom Kulturausschuss vor, wonach im § 4 der Punkt 5 gänzlich gestrichen werden soll.

Der stellvertretende Vorsitzende, Herr Richter (Fraktion CDU), stellt erst den Änderungsantrag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 4 Nein-Stimmen

Anschließend stellt der stellvertretende Vorsitzende, Herr Richter (Fraktion CDU), die Beschlussvorlage zur Abstimmung.