Frau Trute informierte die Stadträte, dass zu der aktuellen Fassung der Beschlussvorlage, in der alle bis dahin eingebrachten Änderungen Berücksichtigung gefunden haben, heute noch ein neuer Änderungsvorschlag von der Fraktion SPD/Grüne eingebracht wurde.

Diesen stellte Herr Schulze vor. Die Fraktion stellt den Antrag, den Punkt 5 im § 4 der Satzung zu streichen, da die Verwaltung immer die Möglichkeit hat, nach Ermessen Ausnahmen zu genehmigen.

Dieser Änderungsantrag wurde in der Abstimmung mehrheitlich abgelehnt

3 Ja-Stimmen                            4 Nein-Stimmen

Danach stellte Frau Gorr die Beschlussvorlage 041/2013 zur Abstimmung. Die Vorlage wurde mehrheitlich empfohlen.

5 Ja-Stimmen                                          2 Enthaltungen

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