Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung die Beschlussfassung in Form der Änderungsvorlage 041/01/2013 wie folgt:

„und den Hauptausschuss quartalsweise darüber zu informieren.“

mit 6 Ja-Stimmen einstimmig empfohlen.

Der Kulturausschuss hat in seiner Sitzung die Beschlussfassung in Form der Änderungsvorlage 041/02/2013 wie folgt:

-          im § 2, Punkt 5 das Wort „gesamt“ gestrichen werden;

-          im § 4, Punkt 1 soll das Wort „ebenfalls“ gestrichen werden;

-          im § 4, Punkt 2 soll der erste Satz ersetzt werden:

„Gemeinnützige Vereine und Einrichtungen im Sinne der Abgabenordnung aus der Stadt zahlen eine Kostenpauschale von 25 % der in § 2 genannten Nutzungsentgelte.“

Außerdem soll dieser Punkt nach dem 2. Satz ergänzt werden:

„(Das betrifft die Dorfgemeinschaftshäuser in Minsleben und Reddeber, die Mehrzweckhalle Benzingerode und das Rathaus Schierke.)“

-          im § 4, Punkt 4 in der Aufzählung der Schularten die „Förderschulen“ ergänzt werden.

mit 8 Ja-Stimmen einstimmig empfohlen.

Der Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss ergänzt den Änderungsantrag 041/01/2013 aus dem Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss mit dem Wort „nichtöffentlich“

Dieser wurde dann mit 7 Ja-Stimmen angenommen. Der Änderungsantrag 041/02/2013 aus dem Kulturausschuss wurde mit 6 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme angenommen.

Nach einer ausführlichen Diskussion wurde der Beschlussvorschlag zur Vertagung zur Abstimmung gestellt.

Vertagung angenommen.