Zu diesem TOP war Frau Trute anwesend, um auf Fragen zu antworten.

In der Diskussion wurde folgender Änderungsantrag erarbeitet:

In der Entgeltordnung soll:

-          im § 2, Punkt 5 das Wort „gesamt“ gestrichen werden;

-          im § 4, Punkt 1 soll das Wort „ebenfalls“ gestrichen werden;

-          im § 4, Punkt 2 soll der erste Satz ersetzt werden:

„Gemeinnützige Vereine und Einrichtungen im Sinne der Abgabenordnung aus der Stadt zahlen eine Kostenpauschale von 25 % der in § 2 genannten Nutzungsentgelte.“

-          Außerdem soll dieser Punkt nach dem 2. Satz im § 4 ergänzt werden:                                                                                   

„(Das betrifft die Dorfgemeinschaftshäuser in Minsleben und Reddeber, die Mehrzweckhalle Benzingerode und das Rathaus Schierke).“

-          im § 4, Punkt 4 in der Aufzählung der Schularten die „Förderschulen“ ergänzt werden.

Der Änderungsantrag wurde einstimmig empfohlen.

8 Ja-Stimmen

Abschließend stellte Frau Gorr die Beschlussvorlage mit den Änderungen zur Abstimmung. Sie wurde einstimmig empfohlen.