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Frau Trute erläutert die Beschlussvorlage.

 

Frau Gorr (Fraktion CDU) schlägt vor, sich der Entscheidung des Finanzausschusses und des Kulturausschusses anzuschließen und die Beschlussvorlage zu vertagen, um die §§ 4 und 5 der Vorlage nochmals zu überprüfen.

 

Der Vorsitzende, Prof. Dr. Willingmann (Fraktion SPD/Grüne), stellt die Vertagung der Beschlussvorlage zur Abstimmung.

 

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Beschluss
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Abstimmungsergebnis:

8

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

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