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Herr Siegel erkundigt sich nach dem Sachstand. Herr Fröhlich berichtet, dass es eine neue Gliederung der Sondernutzungssatzung geben soll. Weiterhin sollen bestehende Regelungen (z. B. zu Pferdefuhrwerken, Altkleidercontainern, Wahlwerbung, Straßenmusikern und Werbegegenständen) konkretisiert bzw. verändert werden. Die Erarbeitung benötigt jedoch noch Zeit. Einen konkreten Termin konnte Herr Fröhlich noch nicht nennen.

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Beschluss

 

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