Herr Rudo erläutert die Beschlussvorlage. Herr Siegel kritisiert wie bereits im Bau- und Umweltausschuss, dass es in den 90er Jahren eine differenzierte Umweltplanung gab und davon nur noch das Straßenbegleitgrün übrig bleiben soll. Die Fraktion SPD/Die Grünen stimmt jedoch der Beschlussfassung des Auslegungsbeschlusses zu. Der Bau- und Umweltausschuss hat mit 5 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen die Beschlussfassung empfohlen.

Beschluss

1.       Für den im Vorentwurf vom 23.08.2013 dargestellten Bereich wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB der Bebauungsplan Nr. 02 „Industrie- und Gewerbepark Nord-West“ mit integrierter örtlicher Bauvorschrift neu aufgestellt.

2.       Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wird in Form einer einmonatigen Planauslage mit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung durchgeführt.

3.       Die Behörden und Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt wird, werden unterrichtet und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgefordert.