Bei Aufruf des TOP verlässt Frau Meier wegen Interessenkollision den Beratungstisch.

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt die Beschlussfassung in der Form vom 07.06.2013 mit 7 Ja-Stimmen, einstimmig.

Beschluss

1.       Der Bebauungsplan Nr. 46 „Wohnpark Schreiberstraße“ wird im beschleunigten Verfahren nach §§ 13, 13 a BauGB aufgestellt.

2.       Der Entwurf des Bebauungsplanes i. d. F. vom 07.06.2013 wird mit der beigefügten Begründung gebilligt.

3.       Der Entwurf wird mit der Begründung i. d. F. vom 07.06.2013 gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB (einmonatige Auslegung) öffentlich ausgelegt.

4.       Den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden, wird gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme zum Planentwurf gegeben.