Herr Heinrich erläutert den Beschlussvorschlag.

Der Hauptausschuss empfiehlt die Beschlussfassung mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den Beitritt der Stadt Wernigerode zu einem Gutachterverfahren und zu einer möglichen Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes vom 23.01.2013 (GVBl. LSA S. 38 ff)