Herr Rudo erläutert den Beschlussvorschlag und bittet die Stadträte im Beschlussvorschlag zu Punkt 2 folgende Worte „für einen dreiwöchigen Zeitraum“ zwischen Abs.4 BauGB und erneut öffentlich ausgelegt einzufügen.

Der Bau- und Umweltausschuss hat die Beschlussvorlage mit 8 Ja-Stimmen, einstimmig dem Stadtrat zur Beschlussfassung empfohlen.

Der Ortschaftsrat in Schierke hat mit 6 Ja-Stimmen einstimmig die Beschlussfassung empfohlen.

Es gibt keine weitere Wortmeldung.

Beschluss

1.       Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die Stellungnahmen wie in Anlage 1 dargestellt berücksichtigt/nicht berücksichtigt.

2.       Der 2. Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 44 Sondergebiet „Parkhaus am Winterberg“ i. d. F. vom 22.03.2013, bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen, wird gebilligt und nach § 4 a Abs. 4 BauGB für einen dreiwöchigen Zeitraum erneut öffentlich ausgelegt.

Stellungnahmen dürfen nur noch zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Bebauungsplanentwurfs vorgebracht werden (§ 4 a Abs. 3 Satz 2 BauGB).

3.       Die Verwaltung wird beauftragt, die sich aus der Änderung/Ergänzung des Bebauungsplanes ableitenden Inhalte in die Begründung, den Umweltbericht, Artenschutzrechtliche Prüfung und FFH-Prüfung einzuarbeiten und diese der erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zur Abgabe einer Stellungnahme vorzulegen.