Frau Fietz und Herr Heinrich erläutern den Beschlussvorschlag.

Herr Dorff bittet, dass in der vorliegenden Satzung der § 6 – Inkrafttreten – Satz 1 wie folgt geändert wird:

„Die Satzung tritt am 01.08.2013 in Kraft.“

und begründet dies.

Die Beschlussvorlage wird durch den Stadtrat mehrheitlich zur Beratung in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.