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Frau Fietz erläutert den Beschlussvorschlag.

 

Herr Dorff bittet, dass in der vorliegenden Satzung der § 9 – Inkrafttreten -  wie folgt geändert wird:

Die Satzung tritt am 01.08.2013 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung vom 10.06.2005 außer Kraft.

und begründet dies.

 

Die Beschlussvorlage wird durch den Stadtrat einstimmig zur Beratung in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

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Beschluss
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Abstimmungsergebnis:

36

Ja-Stimmen

 

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