Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 11.04.13 die Vorlage von der Tagesordnung genommen.

Der Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales hat am 10.04.2013 und der Hauptausschuss am 17.04.2013 die Beratung der Vorlage vertagt.

Herr Schatz beantragt die Verweisung der Beschlussvorlage in die zuständigen Ausschüsse. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

Verweisung in die zuständigen Ausschüsse.