Die Fraktion DIE LINKE schlägt vor, die Vorlage 022/2013 – Tarifbeschäftigung für Hauswirtschafterinnen in Kindertagesstätten der Stadt – zu verweisen. Dem wird zugestimmt.

Herr Siegel weist darauf hin, dass in der Vorlage 024/2013 – Tageseinrichtungsbenutzungssatzung –

das Außerkraftsetzen der derzeit bestehenden Satzung nicht im Satzungstext enthalten ist.