Herr Gaffert erläutert den Beschlussvorschlag.

Herr Siegel hat drei Rückfragen zum vorliegenden Beschlussvorschlag.

1. Soll es ein beratender oder beschließender Ausschuss werden?

2. Wie wird die Sitzverteilung bei den sachkundigen Einwohnern erfolgen?

3. Warum sind die Aufgaben des Ausschusses nicht klar definiert?

Herr Albrecht und Herr Dorff beantworten die Rückfragen. Beide vertreten die Meinung, dass dieser Ausschuss eine beratende Funktion haben wird. Sollte er ein beschließender Ausschuss werden, dann zöge dieses eine Hauptsatzungsänderung nach sich.

Herr Dorff erklärt, dass die Verwaltung den Stadträten mit dieser Beschlussvorlage nur eine Diskussionsgrundlage vorlegen wollte. Die Fraktionen können ihre Ideen einbringen, die im Hauptausschuss abschließend beraten werden sollen.

Die Beschlussvorlage wird mehrheitlich zur Beratung an den Hauptausschuss verwiesen.