Der Hauptausschuss und der Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss empfehlen dem Stadtrat einstimmig die Beschlussfassung. Es gibt keine Wortmeldung.

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Wernigerode beschließt die Verschmelzung der Harzer Verkehrsbetriebe GmbH mit der Q-Bus Nahverkehrsgesellschaft mbH rückwirkend zum 01.01.2013.

Der Beschluss steht unter der Maßgabe, dass die im Gesellschaftsvertrag vom 23. Dezember 2008, insbesondere in § 9, Abs. 1, § 10 Abs. 4 sowie § 12 Abs. 3 und 5 bestehenden Minderheitenrechte durch den Verschmelzungsvertrag sowie durch einen ggf. zu ändernden oder neuen Gesellschaftsvertrag unberührt bleiben.