Herr Gaffert und Herr Hulzer geben ihr Statement zum vorliegenden Haushalt ab, somit wird der Verwaltungshaushalt um 250 T€ gekürzt, um diese Summe dem Vermögenshaushalt zuzuführen und damit die Kreditermächtigung auf 3.924.900 € zu senken. Es wurde eine Globalkürzung im Sammelnachweis 01 - Personalausgaben – nur in der Haushaltsstelle 9100.4701 vorgenommen, ohne dass der Rechtsanspruch auf die tarifliche Bezahlung der Beschäftigten gefährdet ist. Damit ändert sich die Haushaltssatzung im § 2.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013