Frau Fietz:

Wegen des im KiFöG festgeschriebenen Ganztagsanspruches zur Betreuung von Kindern (in erster Linie relevant für Kitas und Krippen, weniger für Horte) muss es Änderungen im Stellenplan geben.

Abgeleitet von einer derzeit laufenden (nicht bindenden) Umfrage bei Eltern wird der mögliche Bedarf ermittelt und entsprechende Hochrechnungen zu nötigen neuen Stellen erstellt. Wohlmöglich werden bis zu 20 neue Erzieherinnen eingestellt werden müssen. Genaue Zahlen werden wohl erst ab dem 01.08.2013 feststehen. Eventuelle Mehrkosten für die Stadt werden aufgrund der Zuschüsse von Landkreis und Land größtenteils kompensiert.

Die zukünftigen Kosten für die Eltern hängen von der neuen Satzung ab.

Die Auslastung der Kitas wird nicht beeinflusst, wenn die Kinder länger bleiben, wohl aber der Aufwand.

Die im letzten Ausschuss diskutierte Kürzungsliste wurde zurückgenommen, da die Verwaltung versprochen hat, die Gewerbesteuer ab 2014 wieder zu senken.

Die Beschlussvorlage wird dem Stadtrat mit 3 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen empfohlen.

Frau Meyer betont, dass sie eigentlich bezüglich des gesamten Haushaltsplanes mit Nein stimmen wollte und sich lediglich zum Stellenplan enthält.