Die Abstimmungsergebnisse aus den Ausschüssen:

Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss :              4 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen

Bau- und Umweltausschuss                                          4 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen

Ordnungsausschuss:                                                        3 Ja-, 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen

Kulturausschuss:                                                         3 Ja-, 1 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen

Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss:              5 Ja-, 1 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen

Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales               3 Ja-, 1 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen

Herr Dorff erklärt, dass die Fraktion DIE LINKE einen Änderungsantrag gestellt hat, der lautet:

“Die zusätzliche Stelle ab September 2013, befristet für 3 Jahre im Oberbürgermeister-Bereich zu streichen“.

Herr Dorff gibt folgende Notiz zu Protokoll:

Bevor die Verwaltung in das Stellenbesetzungsverfahren für die oben genannte Stelle einsteigt, wird im Hauptausschuss im Vorfeld über die Stelle diskutiert und ein Votum herbeigeführt.

Daraufhin zieht die Fraktion DIE LINKE den Antrag zurück.

Herr Gaffert erläutert den Haushaltsplan 2013.

Herr Mänz spricht im Namen der Fraktion der CDU. Er lobt die geleistete Arbeit, kann aber trotzdem nicht mehrheitlich für eine Beschlussfassung sprechen.

Herr Mänz bittet für die CDU-Fraktion vor der Beschlussfassung zum Haushalt um eine Beratungszeit von 5 Minuten.

Frau Goetz schlägt die namentliche Abstimmung zum Haushalt vor.

Der Vorschlag wurde mit 34 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

Herr Diesener nimmt ab 18:15 Uhr an der Sitzung teil. Danach besteht der Stadtrat aus 37 stimmberechtigten Mitgliedern.

Frau Gorr weist darauf hin, dass Ihrer Meinung nach im Vorbericht auf der Seite 8 im dritten Absatz der 2. Satz nicht passend formuliert sei. Sie bittet im Rahmen der Selbstbindungswirkung des Vorberichtes zum Haushalt 2013 für die Verwaltung, um eine Aufnahme ihrer Anmerkung zur Streichung

folgenden Halbsatzes: „gegen die Stimmen der Opposition und trotz vehementer Kritik der kommunalen Gemeindeverbände, den Entwurf des…“ und gibt dies zu Protokoll.

Herr Schatz spricht im Namen der Fraktion DIE LINKE gegen die Beschlussfassung und begründet dies.

Herr Schulze spricht im Namen der Fraktion SPD/Grüne. Er erklärt ausführlich, warum dieser Haushalt für die Stadt Wernigerode so wichtig sei und spricht für eine Beschlussfassung.

Herr Porsche spricht im Namen der Fraktion Haus&Grund/FDP und trägt seine Gründe für die Ablehnung des Haushaltes vor.

(Die ausführlichen Wortmeldungen zur Haushaltsdebatte liegen in elektronischer Form vor.)

Die CDU-Fraktion zieht sich für 5 Minuten zur Beratung zurück.

Die Mitglieder des Stadtrates treten wieder in die Sitzung ein und es erfolgt die namentliche Abstimmung.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013.

Abgelehnt, siehe namentliche Abstimmung.