Der Bau- und Umweltausschuss hat die Beschlussfassung einstimmig mit 9 Ja-Stimmen dem Stadtrat empfohlen.

Der Ortschaftsrat Schierke hat die Beschlussfassung einstimmig mit 7 Ja-Stimmen dem Stadtrat empfohlen.

Herr Siegel informiert, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen und sich auch in das Beteiligungsverfahren einbringen wird. Allerdings sind bereits jetzt 2 Punkte korrekturbedürftig.

1.       Anrechnung des Gründaches zur Kompensation

2.       Es gibt widersprüchliche Angaben zum Grünen Ring in der Begründung und im Rechtsplan.

Weiterhin sollte darüber nachgedacht werden, ob man beim sogenannten Grünen Ring um das Gebäude von einem Waldumbau (Fläche knapp 1 ha) sprechen kann. Ein Bürger aus Schierke äußerte seine Bedenken, dass der sanfte Tourismus auf der Strecke  bleibt. Die SPD/GRÜNE-Fraktion und der Stadtrat teilen diese Befürchtungen nicht, da sämtliche Maßnahmen genau betrachtet werden. Positiv wird festgestellt, dass im Beteiligungsverfahren klargestellt worden ist, dass es sich beim Parkhausbau um eine Infrastrukturmaßnahme für Schierke zur Regelung des ruhenden Verkehrs handelt.

Beschluss

1.       Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 44 Sondergebiet „Parkhaus am Winterberg“ in der Fassung vom 26.10.2012 wird mit Begründung, Umweltbericht, Artenschutzrechtlicher Prüfung und Screening zur Verträglichkeit mit den Schutzgebieten „Natura 2000“ gebilligt und nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.

2.       Den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden, wird gemäß § 4 Abs. 2 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme zum Planentwurf gegeben.