(1) Herr Rudo informiert über die Einberufung des Beirates Schierke zum Thema „Gestaltung des Parkhauses“.
(2) Herr Schatz (Fraktion Die Linke) sagt, dass Verwirrung unter Einzelhändlern der Innenstadt, bezüglich der Neuregelungen zu den verkaufsoffenen Sonntagen und bei Geschäften, die unter die Paragraphen 5 und 6 des Ladenöffnungszeitengesetzes fallen, bestünde und bittet um Aufklärung.
Herr Fröhlich erläutert, dass Geschäfte der Innenstadt, die unter die Paragraphen 5 und 6 des Ladenöffnungszeitengesetztes fallen, die Ladenöffnungen beantragen, aber keine Gebühr entrichten müssen.
Für alle Geschäfte, die nicht unter die Paragraphen 5 und 6 fallen, gilt, dass an vier Sonntagen im Jahr unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag geöffnet werden kann und dieser Bescheid mit 29 €/Sonntag kostenpflichtig ist.
(3) Herr Prof. Dr. Willingmann (Fraktion SPD/Grüne) ruft nach Hinweisen aus der Unternehmerschaft das Thema „Plakatkleber“ auf und bittet den Leiter des Ordnungsamts um seine Erläuterungen.
Herr Fröhlich sagt, er müsse mit gewissen Informationen vorsichtig sein. Er habe diesen Sachverhalt mehrfach mit der Polizei und dem Gesundheitsamt erörtert. Die Staatsanwaltschaft hat jedoch die Anzeigen nicht weiter verfolgt.
Die Anwesenden diskutieren das Problem und den öffentlichen Eindruck einer gewissen „Hilflosigkeit“ der Ordnungsverwaltung gegenüber Beschmierungen. Herr Prof. Dr. Willingmann (Fraktion SPD/Grüne) möchte wissen, ob dem Täter Reinigungskosten in Rechnung gestellt worden seien.
Herr Fröhlich bekräftigt, dass die Stadt dem Täter Reinigungskosten in Höhe von 3500 € in Rechnung gestellt habe.
Herr Prof. Dr. Willingmann (Fraktion SPD/Grüne) berichtet, dass die Hochschule Harz dem „Plakatkleber“ Hausverbot erteilt habe. Außerdem habe der besonders verunglimpfte Professor der Hochschule Harz eine Untersagungsverfügung beim Landgericht erwirkt.
Herr Fröhlich sagt, er habe einen Platzverweis ausgesprochen. Er weist darauf hin, dass Gewerbetreibende bei auftretenden Belästigungen beim Ordnungsamt Meldung erstatten sollen. Er stehe auch persönlich für Gespräche zur Verfügung.
