Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt die Beschlussfassung mit 8 Ja-Stimmen, einstimmig und der Hauptausschuss mit 10 Ja-Stimmen, einstimmig.

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Beschluss

Der Stadtrat beschließt:

1.       eine überplanmäßige Ausgabe für Planungsleistungen in der Haushaltsstelle 6157.002.9400 in Höhe von 551.000,00 € (Parkhaus mit Brücke),

2.       eine außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 6157.6420 in Höhe von 159.600,00 € (Mehrwertsteuer der Gesamtmaßnahme Parkhaus mit Brücke wegen Vorsteuerabzug),

3.       eine außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 6157.000.9400 in Höhe von 68.000,00 € (juristische Begleitung).