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Da Herr Heinrich noch nicht anwesend war, gab Herr Hulzer Erläuterungen zum Tarifabschluss. Die Gehälter der Beschäftigten steigen rückwirkend zum 01.03.2012 um 3,5 % und zum Januar und August 2013 jeweils um nochmals 1,4 %. Das sind für 2012 voraussichtlich 380.000 € Mehraufwendungen. Ein Nachtragshaushalt dafür ist nicht erforderlich. In die Haushaltsplanung wurde allerdings nur eine Steigerung von 1,5 % eingerechnet. Die Mehrausgaben müssen durch Mehreinnahmen bzw. Einsparungen ausgeglichen werden. Außerdem steigt die Ausbildungsvergütung und es gibt Änderungen beim Urlaubsanspruch. Die Tarifparteien müssen dem noch zu stimmen.

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Beschluss
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