Herr Rudo erläutert die Beschlussvorlage. Beiträge werden erst ab 5,00 € erhoben, da eine Erhebung von kleineren Beträgen lt. Kommunalabgabengesetz § 14 unwirtschaftlich ist.

Herr Siegel weist auf die bisherige Regelung hin, in der Beiträge unter 4,00 € nicht erhoben werden. Mit der neuen Satzung verzichtet die Stadt auf Einnahmen. Herr Siegel überlegt noch, ob er eine Änderungsvorlage erarbeitet.

Beschluss