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Herr Nadler gibt eine Einleitung und Frau Großmann stellt die Beschlussvorlage vor. In den Ausführungen zur Abwägung wird detailliert auf die eingearbeiteten Änderungen sowie die nicht eingeflossenen Hinweise eingegangen.

 

Die Anfragen von Herrn Siegel und Frau Dr. Tschäpe werden durch Frau Großmann beantwortet.

 

Frau Albrecht verlässt 18:20 Uhr die Sitzung.

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Beschluss
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Abstimmungsergebnis:

5

Ja-Stimmen

1

Enthaltung

 

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