Herr Gaffert bedankte sich bei den Fraktionsvorsitzenden für die gute und konstruktive Zusammenarbeit in den Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2012. Der Haushalt ist in allen Ausschüssen beraten wurden und kann nun im Stadtrat am 16.02.2012 beschlossen werden. Für den VWH und den VMH wurde nochmals ein Veränderungsblatt verteilt. Die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt betragen 55.001.000 €. Der Fehlbetrag konnte auf 318.900 € gesenkt werden. Um den Ausgleich zu erreichen, wird dieser Betrag aus der Rücklage entnommen. Die Ausgaben und Einnahmen im VMH betragen 22.625.300 €. Dieser wird mit einer Kreditaufnahme von 4.977.300 € und 900.000 € Rücklagenentnahme finanziert. Im Vorbericht wurde wie mit den Fraktionsvorsitzenden besprochen, folgender Satz aufgenommen: „Die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 40 Punkte wird vorerst nur für ein Jahr festgeschrieben. Der Stadtrat wird im Jahr 2012 eine Arbeitsgruppe aus Vertretern aller Fraktionen bilden, die mehrheitlich unter Kenntnis der langfristigen Haushaltsplanung dem Stadtrat einen Vorschlag unterbreitet, ob überhaupt oder in welcher Höhe der bis 2011 gültige Gewerbesteuerhebesatz ab 2013 verändert werden muss.“

Herr Hulzer gab Erläuterungen zur Finanzplanung 2013 bis 2015. Auch der Finanzplan ist in seinen Einnahmen und Ausgaben sowohl im VWH wie auch im VMH ausgeglichen. Wobei der Finanzplan nur Orientierungsdaten vorgibt und keine Vollzugsverbindlichkeit hat. Für die Folgejahre sind Kreditaufnahmen von insgesamt 10.332.800 € vorgesehen dem stehen Tilgungen von Krediten in Höhe von insgesamt 5.709.200 € gegenüber. Diese Tilgungen werden im VWH erwirtschaftet und als Mindestzuführung dem VMH zugeführt.

Herr Wurzel stellte im Namen der CDU- Fraktion folgenden Änderungsantrag: „Die geplante Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer für das Jahr 2012 von 400 auf 440%-Punkte wird nicht vorgenommen. Stattdessen wird eine Anhebung auf 420%-Punkte beschlossen.

Der dadurch entstehende Finanzierungsbedarf in Höhe von (ca. 400.000 €) wird 2012 durch Entnahme aus der Rücklage gedeckt.

In den Folgejahren wird bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes die Rückführung der Gewerbesteuer auf den Hebesatz von 400%-Punkten angestrebt. Eine Sonderarbeitsgruppe des Stadtrates prüft dazu alternative Finanzierungsmöglichkeiten.“

Ganz ohne Erhöhung wird es nicht gehen sagte Herr Wurzel. Die Junge Union lehnt die Erhöhung der Gewerbesteuer ganz ab.

Herr Schatz findet den Änderungsantrag nicht unsympathisch. Leider kommt der Änderungsantrag aber zu spät, da sich die Fraktionsvorsitzenden bereits vorher geeinigt haben. Im Vorfeld haben sich die Stadträte sehr intensiv mit dem Haushalt 2012 beschäftigt. Wichtigstes Ergebnis daraus ist, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die sich mit der Gewerbesteuer ab 2013 beschäftigt und Vorschläge unterbreitet, damit durch Änderung des Ausgabeverhaltens eine Steuererhöhung abwendet wird.

Herr Hulzer machte deutlich, dass es nicht nur um das Heute geht, sondern was wollen wir uns in den in den kommenden Jahren leisten und wie finanzieren wir den Haushalt.

Herr Schulze sagte für seine Fraktion, dass sie nicht glücklich über die Gewerbesteuererhöhung ist. Diese aber nicht zu vermeiden ist, um die umfangreichen Investitionen durchzuführen. Das Bilden einer Arbeitsgruppe begrüßt die Fraktion.

Der Änderungsantrag der CDU Fraktion wurde mit 2 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

(Nach telefonischer Rücksprache mit Herrn Wurzel am 20.01.2012 wird der Änderungsantrag durch die CDU-Fraktion zurückgezogen.)