1. Der Stadtrat stimmt jeweils getrennt ab über die Beitragstabellen nach Variante 1,Variante 2, Variante 3 und Variante 4. Die Variante mit den meisten Ja-Stimmen wird der Kostenbeitragssatzung als Anlage 1 angefügt.

2. Der Stadtrat beschließt die Satzung über das Erheben von Kostenbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen in der Stadt Wernigerode (Kostenbeitragssatzung).

Verweisung angenommen.

Beschluss 118/2019

Die einzelnen Varianten der Anlage 1 werden vorgestellt und einzeln abgestimmt:

Anlage 1, Variante 4:    8 Nein-Stimmen 1 Enthaltung

Anlage 1, Variante 3:    8 Nein-Stimmen 1 Enthaltung

Anlage 1, Variante 2:    8 Nein-Stimmen 1 Enthaltung

Anlage 1, Variante 1: 7 Ja-Stimmen  2 Nein-Stimmen

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung in Form der 1. Änderung, einschließlich der Anlage 1 Variante 1.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Satzung über das Erheben von Kostenbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen in der Stadt Wernigerode (Kostenbeitragssatzung).