Vorlage - 090/2022
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Der Stadtrat beschließt die Übertragung der Beteiligung der Stadt Wernigerode (100 % des Stammkapitals) an der Stadtwerke Wernigerode GmbH zum 01.01.2023 in den gemeinnützigen Betrieb gewerblicher Art Kindertagestätten.
Art der Aufgabe:
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| Freiwillige Aufgabe | X | Pflichtaufgabe |
Finanzielle Auswirkungen:
Buchungsstelle/Maßnahmen-Nr.: 5.3.5.01.4651000
| keine finanziellen Auswirkungen | EUR |
X | Gesamteinnahmen* in Höhe von: | 676.000 EUR |
| Gesamtausgaben* in Höhe von: *Bei unbefristeten/lfd. Angelegenheiten ist die Jahresangabe erforderlich! | EUR |
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| Mittel stehen im laufenden HH zur Verfügung | |||||
| keine |
| einmalige |
| Laufende Folgekosten/-leistungen i.H.v. | EUR/Jahr |
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| (Auswirkungen i.d. Folgejahren einschätzen, ggf. detaillierte in Anlage) | |
Nachhaltigkeitseinschätzung nach dem Augsburger Modell:
Bei der Anwendung der Nachhaltigkeitseinschätzung handelt es sich um eine Übergangslösung, die als Lernprozess zu verstehen ist, bis mit dem Stadtentwicklungskonzept eigene Wernigeröder Leitlinien genutzt werden können.
| fördernd | kein Effekt | hemmend |
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| fördernd | kein Effekt | hemmend |
Ökologische Zukunftsfähigkeit | Bitte ein „x“ eintragen |
| Wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit | Bitte ein „x“ eintragen | ||||
Ö1. Klima schützen
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| X |
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| W1. Wernigerode als Wirtschaftsstandort stärken |
| X |
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Ö2. Energie- und Materialeffizienz verbessern
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| X |
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| W2. Leben und Arbeiten verknüpfen |
| X |
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Ö3. Biologische Vielfalt erhalten und entwickeln |
| X |
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| W3. Soziales und ökologisches Wirtschaften fördern |
| X |
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Ö4. Natürliche Lebensgrundlagen bewahren |
| X |
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| W4. Finanzen nachhaltig generieren und einsetzen | X |
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Ö5. Ökologisch mobil sein für alle ermöglichen |
| X |
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| W5. Flächen und Bebauung nachhaltig entwickeln und gestalten |
| X |
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Soziale Zukunftsfähigkeit |
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| Kulturelle Zukunftsfähigkeit |
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S1. Gesundes Leben ermöglichen
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| X |
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| K1. Wernigerode als selbstbewusste Mittelstadt begreifen |
| X |
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S2. Bildung ganzheitlich leben
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| X |
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| K2. Werte reflektieren und vermitteln
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| X |
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S3. Sicher leben - Risiken minimieren
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| X |
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| K3. Vielfalt leben
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| X |
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S4. Allen die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen |
| X |
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| K4. Beteiligung und bürgerschaftliches Engagement stärken und weiterentwickeln |
| X |
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S5. Sozialen Ausgleich schaffen
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| x |
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| K5. Kunst und Kultur wertschätzen
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| x |
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Begründung:
Die Stadt Wernigerode (Stadt) ist zu 100 % an der Stadtwerke Wernigerode GmbH (Stadtwerke) beteiligt. Die zukünftigen Gewinnausschüttungen der Stadtwerke sind jährlich mit (3.600.000,00 €) netto im Haushalt veranschlagt worden. Wie vom Finanzamt Quedlinburg mit verbindlicher Auskunft vom 02.08.2022 schriftlich bestätigt wurde, wird bei einer Einlage dieser Stadtwerke-Beteiligung in den gemeinnützigen Betrieb gewerblicher Art (BgA) Kindertagesstätten der Stadt Wernigerode zukünftig die von den Stadtwerken an das Finanzamt abgeführte Kapitalertragssteuer einschließlich Solidaritätszuschlag von 676.000,00 € vollständig erstattet bzw. erfolgt die Gewinnausschüttung der Stadtwerke GmbH brutto.
Da die Einlage der Stadtwerke Beteiligung allein auf der steuerlichen Ebene des Gesellschafters der Stadt Wernigerode zu Veränderungen führt, ist in den Gremien der Stadtwerke zu dieser steuerlichen Veränderung kein Beschluss zu fassen.
Kascha
Oberbürgermeister