Vorlage - 073/2022  

Der Stadtrat beschließt die Satzung über die Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Wernigerode (Straßenreinigungsgebührensatzung) in der Variante ____

Finanzielle Auswirkungen:  Ja

Buchungsstelle/Maßnahmen-Nr.:  5.4.5.01. Straßenreinigung/ Winterdienst

Nachhaltigkeitseinschätzung nach dem Augsburger Modell:

Bei der Anwendung der Nachhaltigkeitseinschätzung handelt es sich um eine Übergangslösung, die als Lernprozess zu verstehen ist, bis mit dem Stadtentwicklungskonzept eigene Wernigeröder Leitlinien genutzt werden können.

Begründung:

1. Allgemeines

Die Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren und die Satzung zur Festsetzung der Gebühren werden nun in einer Straßenreinigungsgebührensatzung zusammengefasst. Das Straßenverzeichnis wurde an die aktuellen Gegebenheiten mit Stand 31.12.2022 angepasst. Alle reinigungsfähigen Straßen sind aufgenommen und einer Reinigungsklasse zugeordnet. Das Straßenverzeichnis wird Anlage zur Gebührensatzung.

Die letzte Anpassung der Gebührensätze und damit auch der Kosten erfolgte im Jahr 2002. Aufgrund der Eingemeindung des Ortsteils Schierke wurde die Satzung um eine Reinigungsklasse (RK 5) ergänzt, eine Änderung der Gebühren erfolgte zu diesem Zeitpunkt allerdings nicht. Von daher war es zwingend notwendig, eine Gebührenabrechnung zu erstellen und auf Basis dieser und unter Berücksichtigung steigender Inflation eine neue Drei-Jahres-Kalkulation (2023-2025) zu erarbeiten.

Dem Stadtrat werden mit dieser Beschlussvorlage drei Varianten zur zukünftigen Gestaltung der Straßenreinigungsleistung vorgeschlagen, die sich unterschiedlich in der Kalkulation auswirken.

2. Änderungen

Durch die Eingemeindung des Ortsteils Schierke im Jahr 2009 wurden die Reinigungsklassen um eine weitere ergänzt. Da sich diese inhaltlich nicht von der Reinigungsklasse 4 unterscheidet, war ein erster Schritt, diese beiden Reinigungsklassen zusammenzuführen.

Bei den Reinigungsklassen 1-3 sind keine Änderungen der Reinigungszyklen geplant. Eine Absenkung des Standards in diesen touristisch geprägten bzw. vom Durchgangsverkehr betroffenen Straßen wird seitens der Verwaltung nicht empfohlen. Dieses hätte zudem folgende Auswirkungen auf den festgelegten Tourenplan:

• zusätzliche Leerfahrten, die zu einem unproduktiven Einsatz der Technik führen,
• eine umfassende Umarbeitung des bestehenden und seit nunmehr 20 Jahren erprobten Tourenplans,
• Fixkosten für die drei vorhandenen Maschinen würden bleiben, da aufgrund der verschiedenen Einsatzgebiete und Oberflächen mehrere Maschinenvarianten vorgehalten werden müssen,
• Wegfall sämtlicher Sperrzeitenbeschilderung, was wiederum in der Folge keine ordentliche Straßenreinigung ermöglicht, da Gossenbereiche und Parktaschen zugeparkt sind,
• zusätzlicher Aufwand für Sonderreinigungen mit temporärer Beschilderung, die wiederum nicht in der Kalkulation berücksichtigt werden dürfen,
• die Reinigungszeiten würden sich aufgrund des höheren Verschmutzungsgrades verlängern,

Der Berechnung wurde eine Inflation von 4% für die Jahre 2023-2025 für die Sachkosten zugrunde gelegt. Die Varianten bauen aufeinander auf, so dass in Variante III alle Änderungen aus Variante I + II enthalten sind.

Variante I

Reinigungszyklen 1-4 bzw. Leistungsstandards bleiben unverändert bestehen. Die zu reinigenden Meter und die Kalkulation wurden aktualisiert.

In dieser Variante wären pro Jahr 12.715.378 laufende Straßenmeter zu reinigen. Die Kosten pro lfd. Meter betragen 0,0557 €. Diese Variante weist damit die geringsten Kosten pro zu reinigenden Meter aus, führt aber auch zu den höchsten Kosten für den Haushalt der Stadt und dementsprechend auch zur höheren Gebühren für die Eigentümer.

Gebührenhöhe:

Für ein Grundstück mit einer Straßenfront von 25 m bedeutet dies eine jährliche Erhöhung von:

Variante II

Die Reinigungsklassen 1-3 bleiben unverändert. Das Intervall der Reinigungsklasse 4 wird von 26- auf 12-mal jährlich gesenkt.

In dieser Variante erfolgt durch die geringere Reinigungsleistung eine dementsprechende Verringerung der laufenden Straßenmeter von 12.715.378 auf 11.653.464 (- 1.061.914 m). Die Kosten pro lfd. Meter betragen dann 0,0581 € statt 0,0557 € ggü. der Variante I. Die Kosten pro lfd. Meter steigen, da

• die Fixkosten für Kehrmaschinen bleiben,
• die Mehrfahrten zu Spitzenzeiten zunehmen werden (erhöhte Verschmutzung Frühjahr/ Herbst und zur Erntezeit) und sich dadurch der Reinigungsaufwand erhöht,
• die Einsparungen von Personalkosten nur theoretisch sind (erhöhter Aufwand an Sonder- und Handreinigung)

Gebührenhöhe:

Für ein Grundstück mit einer Straßenfront von 25 m bedeutet dies eine jährliche Erhöhung von:

* aufgrund der Intervallkürzung

Variante III

Die Reinigungsklassen 1-3 bleiben unverändert. In der Reinigungsklasse 4 werden die Ortsteile Benzingerode, Silstedt, Minsleben und Reddeber nicht mehr gereinigt. In Schierke wird – aufgrund der touristischen Bedeutung – weiterhin 12-mal jährlich gereinigt.

Die Reinigungspflicht in den verbleibenden Ortsteilen geht dementsprechend auf die Anlieger über, was vor der Eingemeindung in die Stadt Wernigerode bereits praktiziert wurde. Das Straßenverzeichnis als Anlage zur Satzung wird entsprechend angepasst.

In dieser Variante wären demnach 11.212.692 laufende Straßenmeter zu reinigen. Die Kosten pro lfd. Meter betragen 0,0590 € (Variante I = 0,0557 €/ m, Variante II = 0,0581 €/ m). Durch eine Verringerung der Kosten und der Reinigungsleistung erhöht sich der Betrag pro Meter nur minimal. Insgesamt betrachtet, kann hier eine Einsparung der Kosten von rund 46 TEuro erfolgen; aufgrund der verringerten Reinigungsmeter steigen die Gebühren bis auf die RK 4 leicht. Die Erhöhung der Kosten seit der letzten Kalkulation vor fast 20 Jahren kann durch diese Einsparung allerdings nicht kompensiert werden.

• Auch hier bleiben die Fixkosten für Kehrmaschinen zumindest mittelfristig bestehen,
• die Mehrfahrten könnten zu Spitzenzeiten zunehmen (erhöhte Verschmutzung Frühjahr/ Herbst und zur Erntezeit), dadurch erhöht sich der Reinigungsaufwand,

Gebührenhöhe:

Für ein Grundstück mit einer Straßenfront von 25 m bedeutet dies eine jährliche Erhöhung von:

3. Vergleich mit anderen Gemeinden

Zum Vergleich hierzu die Gebührensätze in den verschiedenen Varianten

Im Vergleich zu den in der Übersicht dargestellten Städten ist erkennbar, dass die Gebührensätze der Stadt Wernigerode derzeit unter denen der anderen Gemeinden liegen. Auch bei einer Erhöhung der Gebühren im Rahmen der vorgeschlagenen Varianten würden die Gebührensätze größtenteils auf dem Niveau der Vergleichsgemeinden bleiben. Zudem ist eine Anpassung an die aktuellen Preissteigerungen bei den Vergleichsgemeinden zu erwarten.

4. Ergebnis

Auswirkungen der Varianten I - III auf den Haushalt:

Anhand der Darstellung ist ersichtlich, dass durch die Variante III der städtische Haushalt ggü. der derzeitigen Gebührensatzung mit rund 92 TEUR entlastet werden könnte. Betrachtet man die Zusammensetzung dieses Ergebnisses, ist aus rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten der Variante III zu folgen. Hier kommt es zu der geringsten Kostenerhöhung aufgrund der Verringerung der Maschinen- und des dementsprechenden Personaleinsatzes und zur geringsten Erhöhung für den Gebührenzahler.

Gleichzeitig muss berücksichtigt werden, dass durch diese Variante eine Absenkung des Standards durch die teilweise Aufhebung der Ortsteilreinigung erfolgt.

Die Verschmutzung, Verkrautung und Vermüllung auf den Ortsteilen kann ggf. zunehmen und damit verbunden auch ein erhöhter Sonderreinigungsaufwand notwendig werden. Mittelfristig können die Fixkosten nicht wesentlich gesenkt werden, da die Technik weiterhin vorgehalten werden muss und ggf. vertraglich gebunden ist. Ein bestimmter Anteil an Personal (Kehrmaschinenfahrer) muss weiterhin für Sonderreinigung etc. vorgehalten werden.

Kascha

Oberbürgermeister