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Vorlage - 026/2022  

Betreff: Satzung zur Erhebung von Umlagen der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände
Status:öffentlichVorlage-Art:Stadtrat
Verfasser:Frau Ehrt
Oberbürgermeister
Federführend:Immobilienmanagement Bearbeiter/-in: Römer, Grit
Beratungsfolge:
Ortschaftsrat Benzingerode Vorberatung
05.04.2022 
03. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Benzingerode    
Ortschaftsrat Reddeber Vorberatung
06.04.2022 
03. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Reddeber    
Ortschaftsrat Schierke Vorberatung
07.04.2022 
03. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Schierkes ungeändert beschlossen   
Bau- und Umweltausschuss Vorberatung
25.04.2022 
03. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses    
Ortschaftsrat Minsleben Vorberatung
04.05.2022 
03. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Minsleben    
Ortschaftsrat Silstedt Vorberatung
04.05.2022 
03. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Silstedt    
Stadtrat Wernigerode Entscheidung
12.05.2022 
03. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Wernigerode an Ausschuss zurück verwiesen   
Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss Vorberatung
09.06.2022 
05. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses ungeändert beschlossen   
Bau- und Umweltausschuss Vorberatung
13.06.2022 
04. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   
Ortschaftsrat Minsleben Vorberatung
14.06.2022 
04. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Minsleben    
Ortschaftsrat Silstedt Vorberatung
15.06.2022 
04. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Silstedt    
Stadtrat Wernigerode Entscheidung
30.06.2022 
04. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Wernigerode geändert beschlossen   

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Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die Satzung zur Erhebung von Umlagen der Verbandsbeiträge der Unter-haltungsverbände „Ilse/ Holtemme“ und „Großer Graben“ für die Unterhaltung von öffentlichen Gewässern.

            

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Art der Aufgabe:

 

 

Freiwillige Aufgabe

X

Pflichtaufgabe

 

Finanzielle Auswirkungen:

Die Einnahmen der Stadt Wernigerode durch die Umlagesatzung für die Jahre 2020, 2021,2022 betragen ca. 130.000,00 € im Jahr 2022, ca. 130.000,00 € im Jahr 2023 und ca. 150.000,00 € im Jahr 2024 (HHST).

 

Buchungsstelle/Maßnahmen-Nr.: 5.5.2.01.4321000

 

 

keine finanziellen Auswirkungen

EUR

X

Gesamteinnahmen* in Höhe von:

130.000 EUR

 

Gesamtausgaben* in Höhe von: 

*Bei unbefristeten/lfd. Angelegenheiten ist die Jahresangabe erforderlich!

EUR

 

 

 

Mittel stehen im laufenden HH zur Verfügung

 

keine

 

einmalige

 

Laufende Folgekosten/-leistungen i.H.v.

EUR/Jahr

 

 

 

 

 

(Auswirkungen i.d. Folgejahren einschätzen, ggf. detaillierte in Anlage)

 

 

Nachhaltigkeitseinschätzung nach dem Augsburger Modell:

Bei der Anwendung der Nachhaltigkeitseinschätzung handelt es sich um eine Übergangslösung, die als Lernprozess zu verstehen ist, bis mit dem Stadtentwicklungskonzept eigene Wernigeröder Leitlinien genutzt werden können.

 

 

fördernd

kein Effekt

hemmend

 

 

fördernd

kein Effekt

hemmend

Ökologische Zukunftsfähigkeit

Bitte ein „x“ eintragen

 

Wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit

Bitte ein „x“ eintragen

Ö1. Klima schützen

 

 

X

 

 

W1. Wernigerode als Wirtschaftsstandort stärken

 

X

 

Ö2. Energie- und Materialeffizienz verbessern

 

 

X

 

 

W2. Leben und Arbeiten verknüpfen

 

X

 

Ö3. Biologische Vielfalt erhalten und entwickeln

 

X

 

 

W3. Soziales und ökologisches

Wirtschaften fördern

 

X

 

Ö4. Natürliche Lebensgrundlagen

bewahren

 

X

 

 

W4. Finanzen nachhaltig generieren und einsetzen

 

X

 

Ö5. Ökologisch mobil sein für alle

ermöglichen

 

X

 

 

W5. Flächen und Bebauung nachhaltig entwickeln und gestalten

 

X

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Soziale Zukunftsfähigkeit

 

 

 

 

Kulturelle Zukunftsfähigkeit

 

 

 

S1. Gesundes Leben ermöglichen

 

 

X

 

 

K1. Wernigerode als selbstbewusste

Mittelstadt begreifen

 

X

 

S2. Bildung ganzheitlich leben

 

 

X

 

 

K2. Werte reflektieren und vermitteln

 

 

X

 

S3. Sicher leben - Risiken minimieren

 

 

X

 

 

K3. Vielfalt leben

 

 

X

 

S4. Allen die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen

 

X

 

 

K4. Beteiligung und bürgerschaftliches Engagement stärken und weiterentwickeln

 

X

 

S5. Sozialen Ausgleich schaffen

 

 

X

 

 

K5. Kunst und Kultur wertschätzen

 

 

X

 

                   

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Begründung:

Die Unterhaltung der Gewässer in der Gemarkung Wernigerode wird durch die Unterhaltungsverbände „Ilse/Holtemme“ und „Großer Graben“ wahrgenommen.

Als Eigentümer, Erbbauberechtigter, Nutzer oder Verwalter von Grundbesitz werden diese durch eine Umlage an den Aufwendungen für die Gewässerunterhaltung beteiligt. Grundlage für die Berechnung und Erhebung der Umlage ist § 56 des Wassergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (WG LSA) sowie die zum Beschluss vorgelegte Satzung.

Die Satzung muss geändert und neu beschlossen werden, da die Umlagesätze durch die Unterhaltungsverbände jährlich neu berechnet werden. Aufgenommen wurden rechtliche Änderungen, die im Text kenntlich gemacht sind (Synopse).

Zur Rechtslage: § 56 WG LSA

(1)    Ist eine Gemeinde, die nicht Mitglied einer Verbandsgemeinde ist, oder eine Verbandsgemeinde Mitglied eines Unterhaltungsverbandes, kann sie, soweit sie sich nicht für eine andere Art der Finanzierung entscheidet, die Verbandsbeiträge für Grundstücke, die nicht im Eigentum der Gemeinde oder der Verbandsgemeinde stehen, einschließlich der Kosten, die der Unterhaltungsverband an das Land abzuführen hat, sowie die bei der Umlegung entstehenden Verwaltungskosten vorrangig auf die Eigentümer, Erbbauberechtigten, oder ersatzweise auf die Nutzer der im Gemeindegebiet oder im Verbandsgemeindegebiet gelegenen, zum Verbandsgebiet gehörenden Grundstücke umlegen. Dabei sind der Flächenbeitrag auf alle Grundstücke nach Satz 1 und der Erschwernisbeitrag zusätzlich auf die Grundstücke nach Satz 1, die nicht der Grundsteuer A unterliegen oder durch Satzung nach Satz 3 ausgenommen sind, zu ermitteln und zu verteilen; die Umlage erfolgt jeweils entsprechend § 55 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 nach dem Verhältnis der Fläche. Aufgrund einer Satzung der Gemeinde oder der Verbandsgemeinde dürfen solche Grundstücke von der Umlage des Erschwernisbeitrages ausgenommen werden, deren Flächen unwesentlich versiegelt sind, die für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke genutzt werden und deren Nutzung und Finanzierung in keinem öffentlich-rechtlichen Zusammenhang stehen.

(2)    Die Umlagen werden wie Gebühren nach dem Kommunalabgabengesetz erhoben.

 

Das Landesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 12.05.2015, LVG 3/14, klargestellt, dass den Gemeinden jedoch in aller Regel ein Wahlrecht dahingehend, ob sie den Verbandsbeitrag umlegen, gar nicht besteht; sie sind vielmehr verpflichtet, die Umlage zu erheben. Es hat diese Auffassung - ungeachtet des ausdrücklichen Wortlautes von § 56 Abs. 1 Satz 1 WG LSA - allein mit der den Grundstückseigentümern gebotenen Vorteilslage begründet. Als Nutznießer schulden die (grundsteuerpflichtigen) Eigentümer regelmäßig einen Solidarbeitrag zum Finanzierungssystem in Sachsen-Anhalt.

Daraus folgt, dass die Gemeinden verpflichtet sind, eine Satzung zu schaffen, mit der sie in der Lage sind, den Flächen- und Erschwernisbeitrag umzulegen. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, kann dies kommunalaufsichtlich verlangt werden (vgl. VG Magdeburg, B. v. 11.09.2015, 9 B 694/15 MD zum Anschlussbeitragsrecht).

 

Diese Satzung liegt hiermit vor.                 

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Gaffert

Oberbürgermeister                   

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Beschlussvorlage26_SynopseSatzungals_neu. (424 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 BV 26 (50 KB)    
Anlage 3 3 ÄV2_2022_06_13 (92 KB)    
Anlage 4 4 ÄV_2022_06_22 (41 KB)