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Vorlage - 098/2021  

Betreff: Partnerschaftliche Finanzierung des Citybusverkehrs in Wernigerode
Status:öffentlichVorlage-Art:Stadtrat
Verfasser:Herr Kramer
Oberbürgermeister
Federführend:Dezernat II Bearbeiter/-in: Römer, Grit
Beratungsfolge:
Stadtrat Wernigerode Entscheidung
04.11.2021 
06. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Wernigerode ungeändert beschlossen   

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Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat stimmt der partnerschaftlichen Finanzierung des Citybusverkehrs in Wernigerode ab dem Haushaltsjahr 2023 mit folgenden Rahmenbedingungen zu:

 

1)       Der partnerschaftlich zu finanzierende Ausgleichsbetrag für den Stadtbusverkehr in Wernigerode wird ab dem Jahr 2023 zu 50% durch den Landkreis und zu 50% durch die Stadt Wernigerode getragen.

 

2)       Die Berechnungsgrundlage für den Ausgleichsbetrag entspricht den vertraglichen Regelungen vom 12. August 2021 (gem. Beschluss Kreistag und Stadtrat 2020).

 

3)       Die Laufzeit des Vertrages entspricht der Gültigkeit des aktuellen Nahverkehrsplanes (bis 2027) Das ordentliche Kündigungsrecht wird während der festen Vertragslaufzeit ausgeschlossen.

 

4)       Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen vollständig CO2-neutralen Stadtbusverkehr mit dem Landkreis Harz vertraglich zu sichern.

 

                                    

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Art der Aufgabe:

 

X

Freiwillige Aufgabe

 

Pflichtaufgabe

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Buchungsstelle/Maßnahmen-Nr.: 5.4.7.0.2/5312000

 

 

keine finanziellen Auswirkungen

EUR

 

Gesamteinnahmen* in Höhe von:

EUR

X

Gesamtausgaben* in Höhe von: 

*Bei unbefristeten/lfd. Angelegenheiten ist die Jahresangabe erforderlich!

                      ca. 336.500 EUR

 

 

 

Mittel stehen im laufenden HH zur Verfügung

 

keine

 

einmalige

 

Laufende Folgekosten/-leistungen i.H.v.

EUR/Jahr

 

 

 

 

 

(Auswirkungen i.d. Folgejahren einschätzen, ggf. detaillierte in Anlage)

 

Nachhaltigkeitseinschätzung nach dem Augsburger Modell:

Bei der Anwendung der Nachhaltigkeitseinschätzung handelt es sich um eine Übergangslösung, die als Lernprozess zu verstehen ist, bis mit dem Stadtentwicklungskonzept eigene Wernigeröder Leitlinien genutzt werden können.

 

 

fördernd

kein Effekt

hemmend

 

 

fördernd

kein Effekt

hemmend

Ökologische Zukunftsfähigkeit

Bitte ein „x“ eintragen

 

Wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit

Bitte ein „x“ eintragen

Ö1. Klima schützen

 

X

 

 

 

W1. Wernigerode als Wirtschaftsstandort stärken

 

X

 

Ö2. Energie- und Materialeffizienz verbessern

 

X

 

 

 

W2. Leben und Arbeiten verknüpfen

 

X

 

Ö3. Biologische Vielfalt erhalten und entwickeln

 

X

 

 

W3. Soziales und ökologisches

Wirtschaften fördern

 

X

 

Ö4. Natürliche Lebensgrundlagen

bewahren

 

X

 

 

W4. Finanzen nachhaltig generieren und einsetzen

 

 

X

Ö5. Ökologisch mobil sein für alle

ermöglichen

X

 

 

 

W5. Flächen und Bebauung nachhaltig entwickeln und gestalten

 

X

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Soziale Zukunftsfähigkeit

 

 

 

 

Kulturelle Zukunftsfähigkeit

 

 

 

S1. Gesundes Leben ermöglichen

 

 

X

 

 

K1. Wernigerode als selbstbewusste

Mittelstadt begreifen

X

 

 

S2. Bildung ganzheitlich leben

 

 

X

 

 

K2. Werte reflektieren und vermitteln

 

 

X

 

S3. Sicher leben - Risiken minimieren

 

 

X

 

 

K3. Vielfalt leben

 

 

X

 

S4. Allen die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen

 

X

 

 

K4. Beteiligung und bürgerschaftliches Engagement stärken und weiterentwickeln

 

X

 

S5. Sozialen Ausgleich schaffen

 

 

X

 

 

K5. Kunst und Kultur wertschätzen

 

 

X

 

                                     

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Begründung:

Auf Grundlage der Beschlüsse des Stadtrates 059/2020 und des Kreistages III/1105 wurde eine Rahmen­vereinbarung zur Finanzierung des Stadtbusverkehrs Wernigerode am 12.08.2021 unter­zeichnet. 

 

Demnach beteiligt sich die Stadt mit einem Drittel und der Aufgabenträger mit zwei Dritteln am Finanzierungsbetrag für das zusätzliche Verkehrsangebot (30-Min-Takt Citybus statt 60-Min-Takt gem. Nahverkehrsplan).

 

„Bei der Ermittlung des Verteilerschlüssels wird berücksichtigt, dass aufgrund des sehr hohen Anteils an Beförderungsfällen in Wernigerode (260 % höhere Verkehrsnachfrage) auch der Anteil an Daseinsvorsorge durch den Landkreis Harz anerkannt wird. Somit wird eine Verteilung von 33 % (Wernigerode) zu 67 % (Landkreis Harz) vorgeschlagen.“ (WP-168/2020 des Landkreises Harz)

 

Die Kostenermittlung erfolgt auf Basis der Sollkosten bezogen auf die anteilig zu erbringenden Fahrplankilometer. Die Einnahmen ergeben sich aus den anfallenden Fahrgelderlösen sowie dem Stadtverkehr Wernigerode zurechenbaren Einnahmen. Hierzu zählen insbesondere die auf Basis der Finanzierungsfaktoren nach §8a ff. ÖPNVG anteilig durch den Stadtverkehr Wernigerode und die auf dem Stadtgebiet von Wernigerode registrierten HATIX-Vorgänge generierten Landesmittel (vgl. Rahmenvereinbarung zur Finanzierung des Stadtbusverkehrs Wernigerode vom 12.08.2021).

 

Die bisherige Rahmenvereinbarung wurde auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie kann im Rahmen der zu erbringenden Leistungen auch in den Jahren 2023ff angewendet werden, ist aber für beide Vertragsparteien jeweils mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende schriftlich kündbar.

 

Nunmehr beabsichtigt der Landkreis Harz die partnerschaftliche Finanzierung ab dem Jahr 2022 jeweils zu 50% durch Aufgabenträger und Stadt Wernigerode aufzuteilen.

Somit erhöht sich der zu finanzierende Anteil der Stadt Wernigerode um ca. 100.000 € p.a. auf ca. 336.500 € p.a.

 

Für den Fall, dass kein Vertrag ab dem Jahr 2022 geschlossen wird, erfolgt die Ausrichtung des ÖPNV-Angebots für die Stadt Wernigerode im Rahmen des Nahverkehrsplanes (Stundentakt).“ (Beschlussvorlage III.WP-240/2021 des Landkreises Harz)

In diesem Falle entfällt die partnerschaftliche Finanzierung vollständig.

 

Da die bestehende Vereinbarung zum 31.12.2021 für 2022 nicht gekündigt ist, kann ein geändertes Finanzierungsverhältnis (50 % Aufgabenträger - 50 % Stadt Wernigerode) vom Landkreis erst mit Wirkung für 2023 gefordert werden.

 

Konkrete Auswirkungen auf:

 

-          Schülerbeförderung (größtenteils in der Linie integriert)

-          Finanzierungsfaktoren nach § 8 ÖPNVG (Landesmittel)

-          Fahrgelderlöse / strukturelle Reduzierung der Fahrgastzahlen

-          registrierte HATIX-Vorgänge

-          Kosteneinsparungen durch Reduzierung von Kraftfahrern und Bussen der HVB

 

liegen z. Zt. nicht vor.

 

Der langfristige Nachfrageverlust seitens der Fährgäste des ÖPNV wird durch das eingeschränkte Angebot als hoch eingeschätzt und läuft insbesondere den Zielstellungen des Nahverkehrsplanes des Landkreises Harz sowie des Wernigeröder Verkehrskonzeptes Innenstadt als auch der Anerkennung des Anteils an Daseinsvorsorge durch den Landkreis Harz gemäß WP-168/2020 zuwider.

 

Im Falle einer neuen Regelung der partnerschaftlichen Finanzierung wird die Umstellung des gesamten Stadtbusverkehrs in Wernigerode auf eine CO2-neutrale Fahrzeugflotte unter Einsatz von biogas-betriebenen Erdgasfahrzeugen oder vergleichbar CO2-neutralen Antriebskonzepten in Aussicht gestellt. Dies ist vertraglich mit dem Aufgabenträger zu vereinbaren.

 

Durch die Vereinbarung der festen Vertragslaufzeit soll allen Beteiligten bestmögliche Planungs­sicherheit gewährt werden.

 

Die Taktverdichtung auf der Linienführung von Wernigerode nach Schierke ist aufgrund der Höherstufung auf die Linienkategorie A im Rahmen des fortgeschriebenen Nahverkehrsplanes von der partnerschaftlichen Finanzierung ausgenommen.

  

                                    

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Gaffert

Oberbürgermeister

 

 

Anlage                                    

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Citybus Anlage 1 (124 KB)    
Anlage 2 2 Stellungnahme des Landkreises HZ_Anlage 2 (312 KB)