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Vorlage - 084/2021  

Betreff: Oberbürgermeisterwahl 2022
Status:öffentlichVorlage-Art:Stadtrat
Verfasser:Herr Radünzel / Herr Reuleke
Oberbürgermeister
Federführend:Hauptamt Bearbeiter/-in: Sänger, Julia
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Vorberatung
15.09.2021 
05. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtrat Wernigerode Entscheidung
30.09.2021 
05. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Wernigerode ungeändert beschlossen   

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Beschlussvorschlag:

In Vorbereitung der Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2022 beschließt der Stadtrat:

 

1. Die Wahl zum Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Wernigerode wird am 03. April 2022 durchgeführt. Eine eventuell erforderliche Stichwahl findet am 24. April 2022 statt.

Die Wahlzeit für Haupt- und Stichwahl ist auf 8:00 bis 18:00 Uhr festgelegt.

 

2. Die in der Anlage beigefügte Ausschreibung der Stelle des Oberbürgermeisters und die öffentliche Bekanntmachung der Oberbürgermeisterwahl erfolgt am 23. Januar 2022 auf der Internetseite der Stadt Wernigerode sowie im Amtsblatt der Stadt Wernigerode. Des Weiteren erfolgt eine Hinweisbekanntmachung auf die im Internet und Amtsblatt erfolgte Ausschreibung der Stelle sowie den dort zu ersehenden vollständigen Ausschreibungstext in den Tageszeitungen Volksstimme und Mitteldeutsche Zeitung.

 

3. Das Ende der Einreichungsfrist für Bewerbungen um das Amt des Oberbürgermeisters wird auf den 10. März 2022, 18:00 Uhr festgesetzt.

 

4. Wahlleiter ist Herr Gaffert als Oberbürgermeister, bei eigener Wahlbewerbung sein Stellvertreter im Amt Herr Kramer. Als stellvertretender Wahlleiter für die Wahlperiode 2019 bis 2024 wurde bereits Herr Reuleke durch den Stadtrat berufen.

         

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Art der Aufgabe:

 

 

Freiwillige Aufgabe

X

Pflichtaufgabe

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Buchungsstelle/Maßnahmen-Nr.: Planentwurf 2022 Produkt 1.2.1.01

 

 

keine finanziellen Auswirkungen

EUR

 

Gesamteinnahmen* in Höhe von:

EUR

X

Gesamtausgaben* in Höhe von: 

*Bei unbefristeten/lfd. Angelegenheiten ist die Jahresangabe erforderlich!

ca. 55.000,00 € EUR

 

 

X

Mittel stehen im laufenden HH zur Verfügung

 

keine

 

einmalige

 

Laufende Folgekosten/-leistungen i.H.v.

EUR/Jahr

 

 

 

 

 

(Auswirkungen i.d. Folgejahren einschätzen, ggf. detaillierte in Anlage)

 

Nachhaltigkeitseinschätzung nach dem Augsburger Modell:

Bei der Anwendung der Nachhaltigkeitseinschätzung handelt es sich um eine Übergangslösung, die als Lernprozess zu verstehen ist, bis mit dem Stadtentwicklungskonzept eigene Wernigeröder Leitlinien genutzt werden können.

 

 

fördernd

kein Effekt

hemmend

 

 

fördernd

kein Effekt

hemmend

Ökologische Zukunftsfähigkeit

Bitte ein „x“ eintragen

 

Wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit

Bitte ein „x“ eintragen

Ö1. Klima schützen

 

 

X

 

 

W1. Wernigerode als Wirtschaftsstandort stärken

 

X

 

Ö2. Energie- und Materialeffizienz verbessern

 

 

X

 

 

W2. Leben und Arbeiten verknüpfen

 

X

 

Ö3. Biologische Vielfalt erhalten und entwickeln

 

X

 

 

W3. Soziales und ökologisches

Wirtschaften fördern

 

X

 

Ö4. Natürliche Lebensgrundlagen

bewahren

 

X

 

 

W4. Finanzen nachhaltig generieren und einsetzen

 

X

 

Ö5. Ökologisch mobil sein für alle

ermöglichen

 

X

 

 

W5. Flächen und Bebauung nachhaltig entwickeln und gestalten

 

X

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Soziale Zukunftsfähigkeit

 

 

 

 

Kulturelle Zukunftsfähigkeit

 

 

 

S1. Gesundes Leben ermöglichen

 

 

X

 

 

K1. Wernigerode als selbstbewusste

Mittelstadt begreifen

 

X

 

S2. Bildung ganzheitlich leben

 

 

X

 

 

K2. Werte reflektieren und vermitteln

 

 

X

 

S3. Sicher leben - Risiken minimieren

 

 

X

 

 

K3. Vielfalt leben

 

 

X

 

S4. Allen die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen

 

X

 

 

K4. Beteiligung und bürgerschaftliches Engagement stärken und weiterentwickeln

X

 

 

S5. Sozialen Ausgleich schaffen

 

 

X

 

 

K5. Kunst und Kultur wertschätzen

 

 

X

 

         

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Begründung:

 

Am 12.04.2015 wurde Herr Gaffert durch die Bürger der Stadt Wernigerode zum Oberbürgermeister gewählt und erhielt mit Wirkung vom 01.08.2015 die Ernennungsurkunde. Damit endet seine siebenjährige Amtszeit am 31.07.2022.

 

zu 1.)

 

Die Wahl des Oberbürgermeisters hat nach § 63 Abs.1 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) frühestens sechs Monate und spätestens einen Monat vor Ablauf der Amtszeit zu erfolgen. Gemäß § 5 Abs.2 Satz 2 Kommunalwahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KWG LSA) bestimmt der Stadtrat den Wahltag für die Wahl des Oberbürgermeisters.

 

Der vorgeschlagene Termin 03.04.2022 liegt in dieser Frist und würde einen ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl gewährleisten.  Im Falle, dass am Wahltag auf keinen der Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen fällt, hat nach § 30a Abs.3 KWG LSA frühestens am zweiten und spätestens am vierten Sonntag nach der Wahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen eine Stichwahl stattzufinden. Als Termin wird auf Grund der Feiertage und der anschließenden Osterferien der 24.04.2022 (drei Wochen) vorgeschlagen.

 

Die Wahlzeit ist von 8.00 bis 18.00 Uhr im § 5 Abs.3 KWG LSA festgelegt.

 

Seitens der Kommunalaufsichtsbehörde des Landkreises Harz liegt eine schriftliche Erklärung vor, dass es keine Einwände gegen diese Termine gibt (Anlage 1).

 

zu 2.)

 

Nach § 63 Abs.2 KVG LSA hat die Bewerberfindung für die Stelle des Oberbürgermeisters durch Stellenausschreibung zu erfolgen. Die ordnungsgemäße Stellenausschreibung (Anlage 2) ist eine wesentliche Vorschrift, deren Verletzung zur Erklärung der Ungültigkeit der Wahl im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens führen kann. Die Ausschreibung muss spätestens zwei Monate vor dem Wahltag erfolgen. Die Einreichungsfrist beginnt am Tag nach der öffentlichen Ausschreibung.

 

Eine ordnungsgemäße Ausschreibung setzt voraus, dass ein größerer Kreis interessierter Personen von der Veröffentlichung Kenntnis nehmen kann. Neben der in der Hauptsatzung vorgesehenen Bekanntmachung auf der Internetseite der Stadt Wernigerode wird die Stellenausschreibung auch im Amtsblatt der Stadt Wernigerode erfolgen. Auf Grund der überregionalen Bedeutung der Stadt Wernigerode innerhalb des Landes Sachsen-Anhalt sollten auch Hinweisbekanntmachungen in den beiden Tageszeitungen Volksstimme und Mitteldeutsche Zeitung erfolgen.

 

zu 3.)

 

Die Ausschreibung muss das Ende der Bewerbungsfrist enthalten. Das Ende ist nach § 30 Abs.1 KWG LSA frühestens der 27. Tag und spätestens der 20. Tag vor der Wahl. Der vorgeschlagene 10.03.2022 (als frühester Termin) sichert bei der vorgesehenen Veröffentlichung der Stellenausschreibung (am 23.01.2022) mit fast 7 Wochen eine ausreichende Laufzeit. Durch diesen Termin wird gleichzeitig abgesichert, dass die Terminkette zur Vorbereitung der Wahl mit:

-       der Sitzung des Wahlausschusses zur Zulassung der Bewerber,

-       dem Stimmzetteldruck,

-       die Vorbereitung und Durchführung der Briefwahl,

-       der öffentlichen Vorstellung der Bewerber

gehalten werden kann.

 

zu 4.)

 

Wahlleiter ist nach § 9 Abs.1 Satz 1 KWG-LSA Herr Gaffert als Oberbürgermeister. Sollte Herr Gaffert selbst Wahlbewerber sein, nimmt an seiner Stelle, der Stellvertreter im Amt Herr Kramer die Funktion des Wahlleiters wahr. Als Stellvertreter des Wahlleiters wurde durch den Stadtrat mit Beschluss Nr.119/2018 für die Wahlperiode 2019 bis 2024 Herr Reuleke berufen. Mit Erhalt der Berufungs-urkunde gab er bereits die Verpflichtung zur gewissenhaften Erfüllung der Amtspflichten ab.

 

         

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Gaffert

Oberbürgermeister         

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2022 Anlage 1 Stellungnahme KAB (339 KB)    
Anlage 2 2 2022 Anlage 2 Ausschreibung Stelle OB (53 KB)