Vorlage - 068/2021
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Der Stadtrat beschließt die gestaffelte Anpassung des Nutzungsentgeltes für den Grund und Boden von Garagen
- zum 01.01.2022 auf 100,- € / Stellfläche im Jahr
- zum 01.01.2023 auf 130,- € / Stellfläche im Jahr.
Art der Aufgabe:
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X | Freiwillige Aufgabe |
| Pflichtaufgabe |
Finanzielle Auswirkungen:
Buchungsstelle/Maßnahmen-Nr.: 1.1.1.03.4411000
| keine finanziellen Auswirkungen | EUR |
X | Gesamteinnahmen* in Höhe von: | 56.189,40 EUR |
| Gesamtausgaben* in Höhe von: *Bei unbefristeten/lfd. Angelegenheiten ist die Jahresangabe erforderlich! | EUR |
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| Mittel stehen im laufenden HH zur Verfügung | |||||
| keine |
| einmalige |
| Laufende Folgekosten/-leistungen i.H.v. | EUR/Jahr |
Nachhaltigkeitseinschätzung nach dem Augsburger Modell:
Bei der Anwendung der Nachhaltigkeitseinschätzung handelt es sich um eine Übergangslösung, die als Lernprozess zu verstehen ist, bis mit dem Stadtentwicklungskonzept eigene Wernigeröder Leitlinien genutzt werden können.
| fördernd | kein Effekt | hemmend |
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| fördernd | kein Effekt | hemmend |
Ökologische Zukunftsfähigkeit | Bitte ein „x“ eintragen |
| Wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit | Bitte ein „x“ eintragen | ||||
Ö1. Klima schützen
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| X |
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| W1. Wernigerode als Wirtschaftsstandort stärken |
| X |
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Ö2. Energie- und Materialeffizienz verbessern
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| X |
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| W2. Leben und Arbeiten verknüpfen |
| X |
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Ö3. Biologische Vielfalt erhalten und entwickeln |
| X |
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| W3. Soziales und ökologisches Wirtschaften fördern |
| X |
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Ö4. Natürliche Lebensgrundlagen bewahren |
| X |
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| W4. Finanzen nachhaltig generieren und einsetzen | X |
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Ö5. Ökologisch mobil sein für alle ermöglichen |
| X |
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| W5. Flächen und Bebauung nachhaltig entwickeln und gestalten |
| X |
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Soziale Zukunftsfähigkeit |
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| Kulturelle Zukunftsfähigkeit |
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S1. Gesundes Leben ermöglichen
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| X |
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| K1. Wernigerode als selbstbewusste Mittelstadt begreifen |
| X |
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S2. Bildung ganzheitlich leben
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| X |
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| K2. Werte reflektieren und vermitteln
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| X |
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S3. Sicher leben - Risiken minimieren
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| X |
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| K3. Vielfalt leben
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| X |
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S4. Allen die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen |
| X |
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| K4. Beteiligung und bürgerschaftliches Engagement stärken und weiterentwickeln |
| X |
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S5. Sozialen Ausgleich schaffen
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| X |
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| K5. Kunst und Kultur wertschätzen
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| X |
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Begründung:
Das Nutzungsentgelt für den Grund und Boden von Garagen wurde seit 2006 nicht angepasst. Das Nutzungsentgelt für Flächen, die mit einer Garage bebaut sind, soll von bisher 70,00 Euro / Jahr im ersten Schritt ab 01.01.2022 auf 100,00 Euro / Jahr angepasst werden. Im zweiten Schritt, also ab 01.01.2023, soll eine weitere Anpassung auf 130,00 Euro / Jahr erfolgen. Die Mehreinnahmen für die Stadt Wernigerode betragen im Haushaltsjahr 2022: 28.094,70 €, ab 2023: 56.189,40 €. Die dann zu erhebenden Nutzungsentgelte entsprechen den ortsüblichen Entgelten für Garagenflächen in Sachsen-Anhalt.
Gaffert
Oberbürgermeister
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| Anlagen: | ||||
| Nr. | Name | |||
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1 | ÄV2_2021_08_30 (191 KB) | ||