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Vorlage - 068/2021  

Betreff: Anpassung des Nutzungsentgeltes für den Grund und Boden von Garagen
Status:öffentlichVorlage-Art:Stadtrat
Verfasser:Frau Friedrich
Oberbürgermeister
Federführend:Immobilienmanagement Bearbeiter/-in: Römer, Grit
Beratungsfolge:
Stadtrat Wernigerode Vorberatung
15.07.2021 
04. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Wernigerode      
Bau- und Umweltausschuss Vorberatung
06.09.2021 
05. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   
Wirtschafts-, Digitalisierung- und Liegenschaftsausschuss Vorberatung
07.09.2021 
04. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts- und Liegenschaftsausschusses ungeändert beschlossen   
Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss Vorberatung
16.09.2021 
04. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtrat Wernigerode Entscheidung
30.09.2021 
05. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Wernigerode      

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Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die gestaffelte Anpassung des Nutzungsentgeltes für den Grund und Boden von Garagen

  1. zum 01.01.2022 auf 100,- € / Stellfläche im Jahr
  2. zum 01.01.2023 auf 130,- € / Stellfläche im Jahr.

                    

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Art der Aufgabe:

 

X

Freiwillige Aufgabe

 

Pflichtaufgabe

 

Finanzielle Auswirkungen:

Buchungsstelle/Maßnahmen-Nr.: 1.1.1.03.4411000

 

 

keine finanziellen Auswirkungen

EUR

X

Gesamteinnahmen* in Höhe von:

56.189,40 EUR

 

Gesamtausgaben* in Höhe von: 

*Bei unbefristeten/lfd. Angelegenheiten ist die Jahresangabe erforderlich!

EUR

 

 

 

Mittel stehen im laufenden HH zur Verfügung

 

keine

 

einmalige

 

Laufende Folgekosten/-leistungen i.H.v.

EUR/Jahr

 

Nachhaltigkeitseinschätzung nach dem Augsburger Modell:

Bei der Anwendung der Nachhaltigkeitseinschätzung handelt es sich um eine Übergangslösung, die als Lernprozess zu verstehen ist, bis mit dem Stadtentwicklungskonzept eigene Wernigeröder Leitlinien genutzt werden können.

 

 

fördernd

kein Effekt

hemmend

 

 

fördernd

kein Effekt

hemmend

Ökologische Zukunftsfähigkeit

Bitte ein „x“ eintragen

 

Wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit

Bitte ein „x“ eintragen

Ö1. Klima schützen

 

 

X

 

 

W1. Wernigerode als Wirtschaftsstandort stärken

 

X

 

Ö2. Energie- und Materialeffizienz verbessern

 

 

X

 

 

W2. Leben und Arbeiten verknüpfen

 

X

 

Ö3. Biologische Vielfalt erhalten und entwickeln

 

X

 

 

W3. Soziales und ökologisches

Wirtschaften fördern

 

X

 

Ö4. Natürliche Lebensgrundlagen

bewahren

 

X

 

 

W4. Finanzen nachhaltig generieren und einsetzen

X

 

 

Ö5. Ökologisch mobil sein für alle

ermöglichen

 

X

 

 

W5. Flächen und Bebauung nachhaltig entwickeln und gestalten

 

X

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Soziale Zukunftsfähigkeit

 

 

 

 

Kulturelle Zukunftsfähigkeit

 

 

 

S1. Gesundes Leben ermöglichen

 

 

X

 

 

K1. Wernigerode als selbstbewusste

Mittelstadt begreifen

 

X

 

S2. Bildung ganzheitlich leben

 

 

X

 

 

K2. Werte reflektieren und vermitteln

 

 

X

 

S3. Sicher leben - Risiken minimieren

 

 

X

 

 

K3. Vielfalt leben

 

 

X

 

S4. Allen die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen

 

X

 

 

K4. Beteiligung und bürgerschaftliches Engagement stärken und weiterentwickeln

 

X

 

S5. Sozialen Ausgleich schaffen

 

 

X

 

 

K5. Kunst und Kultur wertschätzen

 

 

X

 

                     

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Begründung:

Das Nutzungsentgelt für den Grund und Boden von Garagen wurde seit 2006 nicht angepasst. Das Nutzungsentgelt für Flächen, die mit einer Garage bebaut sind, soll von bisher 70,00 Euro / Jahr im ersten Schritt ab 01.01.2022 auf 100,00 Euro / Jahr angepasst werden. Im zweiten Schritt, also ab 01.01.2023, soll eine weitere Anpassung auf 130,00 Euro / Jahr erfolgen. Die Mehreinnahmen für die Stadt Wernigerode betragen im Haushaltsjahr 2022: 28.094,70 €, ab 2023: 56.189,40 €. Die dann zu erhebenden Nutzungsentgelte entsprechen den ortsüblichen Entgelten für Garagenflächen in Sachsen-Anhalt.

                    

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Gaffert

Oberbürgermeister                     

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 ÄV2_2021_08_30 (191 KB)