Vorlage - 049/2021  

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

1. Bei Bebauungsplanverfahren, die keine gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für die Eingriffe in die Natur vorschreiben, ist zwischen Stadt und Vorhabens- und Erschließungsträger/Investor, durch öffentlich- rechtlichen Vertrag / privat- rechtlichen Vertrag / städtebaulichen Vertrag, zu vereinbaren, einen angemessenen Ausgleich sicherzustellen.

Dieser Ausgleich muss quantitativ und qualitativ mindestens den Umfang einer vergleichbaren gesetzlichen Regelung entsprechen.

Das erreichte Verhandlungsergebnis wird integraler Bestandteil des Aufstellungs- und Ablaufverfahrens oder ein parallel laufendes Verfahren des jeweiligen Bebauungsplanverfahrens.

2. Sofern die nach Punkt 1 vertraglich gesicherten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nicht, oder nicht ausreichend im Geltungsbereich des betreffenden Bebauungsplanes umgesetzt werden können, werden diese für das Projekt „Grünflächenstrategie für die Stadt Wernigerode“, DS 095/2017, vom  Stadtrat Wernigerode am 22.02.2018 beschlossen, eigesetzt. Dabei soll der Schwerpunkt auf einer Ausweitung der bisherigen Referenzflächen und deren Verbund, auch durch sinnvolle und zweckdienliche Flächenankäufe, gelegt werden.

3. Ist eine Anwendung der Kompensationsmaßnahmen nach Punkt 2 zu gegebener Zeit nicht umsetzbar oder sinnvoll, kann die Maßnahme auch an anderer Stelle durchgeführt werden.

Zu diesem Zweck erarbeitet die Stadtverwaltung einen Handlungskatalog, (z.B.: Unterhaltung und Pflege städtischer Bergwiesen, Förderung von Vereinen, die fachlich anerkannte Beiträge im Sinne der „Resolution zum Klimanotstand“ für die Stadt leisten, angemessene Zahlungen auf ein städtisches Verwahrkonto mit Zweckbindung, Förderung privater Grundstückseigentümer zur Unterhaltung natürlicher, an die Referenzflächen angrenzender Grundstücke, die öffentlich zugänglich sind, etc.), der mit Billigung des Bau- und Umweltausschusses der Stadt aufzustellen und fortzuschreiben ist.

4. Bauleitplanungen sollen sich primär am rechtskräftigen Flächennutzungsplan der Stadt Wernigerode orientieren, „beschleunigte Verfahren“, ohne gesetzlich geregelte Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die gut zu begründende Ausnahme sein.

Finanzielle Auswirkungen:

Einnahmen für den Stadthaushalt mit Zweckbindung

Buchungsstelle/Maßnahmen-Nr.:

Nachhaltigkeitseinschätzung nach dem Augsburger Modell:

Bei der Anwendung der Nachhaltigkeitseinschätzung handelt es sich um eine Übergangslösung, die als Lernprozess zu verstehen ist, bis mit dem Stadtentwicklungskonzept eigene Wernigeröder Leitlinien genutzt werden können.

Begründung:

Mit dieser Beschlussvorlage sollen Bebauungsplanverfahren ohne gesetzlich vorgeschriebene Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen weiter akzeptabel und so ermöglicht werden und gleichzeitig ein wirksamer Beitrag im Sinne der vom Stadtrat am 02.07.2020 beschlossenen „Resolution zum Klimanotstand“, geleistet werden.

Grund und Boden sind nicht vermehrbar. Insbesondere die als Grünflächen ausgewiesenen Areale im Außenbereich sollen geschont und von Bebauung freigehalten werden.

Die „Grünflächenstrategie der Stadt Wernigerode“ bietet eine gute Möglichkeit, die vertraglich gesicherten Mittel nachhaltig kompensierend einsetzen zu können und so einen Beitrag zur Verbesserung des Stadtklimas und der Artenvielfalt zu leisten.

Punktuelle, einzelne Ersatzpflanzungen sollen möglichst vermieden, die Förderung der Grünverbünde verbessert werden.

Mit vielfältigen Handlungsoptionen kann eine zeitnahe und zweckdienliche Mittelverwendung gesichert werden.

„Beschleunigte Verfahren“ sollen nicht geführt werden, weil es rechtlich möglich und/oder privatinteressengeleitet, sondern im öffentlichen Interesse ist.

Siegel

Stadtrat