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Vorlage - AF-06-2021  

Betreff: Energiearmut und Energiesperren in Wernigerode 2017-2020
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:Herr Härtel
Fraktion DIE LINKE.
Federführend:Controlling Bearbeiter/-in: Hamecher, Michael
Beratungsfolge:

ALLRIS® Office Integration 3.9.2
Beschlussvorschlag:

Zu 1.

 

Jahr

Anzahl der Kunden in unserem Netzgebiet, denen die

Einstellung der Energieversorgung angedroht wurde

Erdgas/ Fernwärme

Strom

Trinkwasser

Gesamt

2010

454

695

189

1338

2011

348

637

199

1184

2012

403

597

176

1176

2013

354

653

159

1166

2014

286

585

222

1093

2015

307

440

135

882

2016

330

489

170

989

2017

304

413

111

828

2018

312

423

141

876

2019

330

459

150

939

2020

288

414

123

825

 

 

 

Zu 2.

 

Jahr

Anzahl der Kunden in unserem Netzgebiet, bei denen die
Versorgung auf Grund von Zahlungsrückständen eingestellt wurde

Erdgas/ Fernwärme

Strom

Trinkwasser

Gesamt

2010

31

231

33

295

2011

21

115

25

161

2012

17

192

18

227

2013

5

196

22

223

2014

40

188

21

249

2015

39

147

34

220

2016

37

157

17

211

2017

16

142

17

175

2018

14

156

14

184

2019

5

119

15

139

2020

4

122

17

143

 

 

 

Zu 3.

 

Wie lange dauerte in den Jahren 2017 bis 2020 die durchschnittliche Unterbrechung der Energieversorgung aufgrund von Zahlungsrückständen durch die Stadtwerke? (Aufgeführt nach Jahren)

 

Hierzu führen wir keine Erhebungen. Aus der Erfahrung heraus können wir jedoch sagen, dass

die Dauer der Versorgungseinstellung sehr stark variiert. Ein Großteil der Versorgungseinstellungen,

wird noch am selben oder am folgenden Tag wieder aufgehoben, da die Kunden

Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen und die Zahlungsrückstände ausgleichen. Es gibt

jedoch auch Fälle in denen die Versorgung erst nach Monaten wiederaufgenommen wird, weil

die Kunden die Entnahmestelle gar nicht mehr nutzen. In diesen Fällen wird die Wiederinbetriebnahme

erst durch den Nachmieter oder die Vermieter beantragt.

 

Zu 4.

 

Entsprechend unseren Ergänzenden Bedingungen wird für die Unterbrechung der Versorgung

eine Kostenpauschale in Höhe von 45,00 € pro Zähler erhoben.

 

Zu 5.

 

Entsprechend unseren Ergänzenden Bedingungen wird für die Wiederherstellung der Versorgung

innerhalb der allgemeinen Geschäftszeiten eine Kostenpauschale in Höhe von 45,00 € pro Zähler

erhoben. Außerhalb der allgemeinen Geschäftszeiten beläuft sich die Kostenpauschale auf

95,00 € pro Zähler.

 

Unsere allgemeinen Geschäftszeiten:  Mo-Do:  8:00 - 16:00 Uhr

     Fr:  8:00 - 13:00 Uhr

 

Sofern die Erdgasversorgung eingestellt wurde, müssen (entsprechend den gesetzlichen Vorgaben)

die Erdgasinstallationsleitungen und Erdgasanwendungsgeräte vor Wiederinbetriebnahme

durch eine bei einem Erdgasversorgungsunternehmen eingetragene Installationsfirma in

Hinblick auf ihre Gebrauchsfähigkeit und Dichtheit überprüft werden.

Die Kosten hierfür trägt der Kunde.

 

Zu 6.

 

Ehe die Stadtwerke Wernigerode bei Energieschuldnern die Stromversorgung einstellen, findet tatsächlich ein Mehrfach-Mahn-Prozess statt. Das heißt, dass die betroffenen Bürger tatsächlich mehrere Hinweis- und Mahnschreiben erhalten, in denen die Zahlung eingefordert bzw. auf Zahlungsaußenstände hingewiesen wird. Natürlich gibt es immer wieder Bürger, die sich persönlich aus unterschiedlichsten Gründen in seelischen, mentalen und / oder finanziellen Nöten befinden und ihre Post nicht öffnen. Demzufolge lesen sie natürlich die entsprechenden Benachrichtigungen nicht, nehmen keinen Kontakt zu den Stadtwerken Wernigerode auf und suchen keine Gespräche, so dass dem Energieanbieter nichts anderes übrig bleibt, als die Versorgung vorerst einzustellen. Innerhalb der Zusammenarbeit der Sozialen Dienste der Stadt Wernigerode mit den Stadtwerken Wernigerode machen wir also die Erfahrung, dass die Verbraucher ihre Mitwirkung schon in besonderem Maße vernachlässigen müssen ehe die Energieversorgung gänzlich eingestellt wird. In der Regel heißt das für unsere Arbeit, dass nach erfolgter Kontaktaufnahme durch uns eine Summe X gezahlt werden muss, um die Energieversorgung wieder aufnehmen zu können und restliche Außenstände mittels Ratenvereinbarung abgezahlt werden können. Diese müssen natürlich auch kontinuierlich eingehalten werden. Eine Abtretung der Rate durch das Jobcenter an den Energieversorger ist dabei eine große Hilfe.

 

Abschließend muss gesagt werden, dass die Stadtwerke Wernigerode ein verbraucherfreundlicher Energieanbieter sind. Mit anderen Energieanbietern gestalten sich Verhandlungen bezüglich Ratenvereinbarungen, Zahlungsfristverlängerungen, Wiederaufnahme von Energielieferungen etc. wesentlich schwieriger und unnachgiebiger. Unter der Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte besteht mit den Stadtwerken Wernigerode eine gute Kooperation, die keinen weiteren Handlungsbedarf erschließt.

 

Zu 7. und 8.

 

Grundsätzlich liegt es natürlich nicht in unserem Interesse, die Energie- und/oder Trinkwasserversorgung eines Kunden einzustellen. Wir sind vielmehr stets bemüht, das Auflaufen von
Zahlungsrückständen bzw. die Durchführung von Sperrungen zu vermeiden. Die Einstellung der Versorgung wird von uns als letzte Möglichkeit genutzt, um zum einen unser Ausfallrisiko zu
minimieren, aber auch die Zahlungsrückstände im Interesse des Kunden einzugrenzen.

 

 In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass wir mit unserer Lieferung von Energie und Trinkwasser stets in Vorleistung gegenüber unseren Kunden gehen. Unsere Kunden zahlen die monatlichen Abschläge im Nachhinein für die von uns bereits erbrachten Leistungen.

 

Sofern ein Kunde mit seinen Zahlungen in Rückstand geraten ist, weisen wir ihn zunächst mit einer Mahnung darauf hin und geben ihm mit einer Fristsetzung die Möglichkeit, die Rückstände auszugleichen. Sofern auf die Mahnung seitens des Kunden keine Reaktion erfolgt, wird der Kunde mit einem weiteren Anschreiben darüber informiert, dass wir uns gezwungen sehen, die Versorgung einzustellen. Zwischen der Mahnung und der Mitteilung zur Versorgungseinstellung liegen mindestens vier Wochen. Nach dem Versand der Androhung zur Versorgungseinstellung räumen wir dem Kunden mindestens weitere drei Werktage ein. Über den gesamten Zeitraum hat der Kunde die Möglichkeit, die Rückstände auszugleichen oder auch das Gespräch mit uns zu suchen.

Im Rahmen der Kundengespräche sind wir stets bemüht, eine einvernehmliche Lösung zu
finden. Für Nachforderungen aus Jahresrechnungen oder Schlussrechnungen sind wir beispielsweise immer bereit, Ratenzahlungsvereinbarungen mit den Kunden abzuschließen. Diese
ermöglichen es den Kunden, größere Nachforderungen in kleinen Raten über mehrere Monate auszugleichen.

 

Des Weiteren bieten wir unseren Kunden kostenlose Energieberatungsangebote an. So sind
unsere Kundenberater beispielsweise bei der Wahl des zum Verbrauchsfall passenden Produktes behilflich und analysieren gemeinsam mit den Kunden sein Verbrauchsverhalten, um darauf aufbauend konkrete Einsparmöglichkeiten aufzuzeigen. Auch der kostenlose Verleih von Strom-Messgeräten, mit denen man energie- und damit kostenintensive Geräte aufspüren kann, wird unsererseits angeboten.

 

Darüber hinaus stehen wir mit der Kommunalen Beschäftigungsagentur des Landkreises Harz, mit Ihren Kollegen aus dem Bereich Soziale Dienste, dem Caritasverband, den Berufsbetreuern und Schuldnerberatern vor Ort in Kontakt und versuchen im Einzelfall, sofern vom Kunden gewünscht, gemeinsam Wege zu finden, um eine Einstellung der Energieversorgung zu vermeiden.

 

Zu 9.

 

Die Sozialbehörden sind natürlich auch in der Arbeit mit Energieschuldnern auf ein Mindestmaß an Mitwirkung derer angewiesen. Das heißt im Detail, dass auch Energieschuldner die Mahnungen rückständiger Beträge bei der zuständigen Sozialbehörde einreichen müssen und zumindest formlose Anträge auf die (darlehensweise) Übernahme dieser stellen müssen. Wenn eine Sozialbehörde durch den Energieschuldner keinen Kenntnisstand erhält, kann sie nicht handeln. Es wäre zudem wünschenswert, dass Grundsicherungsträger wie Sozialamt oder Jobcenter Ratenbeträge an Energieversorger von den entsprechenden Regelsätzen der Schuldner abtreten. Dies gestaltet sich oft problematisch. Die Einstellung der Energieversorgung für Haushalte mit minderjährigen Kindern stellt ein Problemfeld dar, da dies unter Umständen die Gefährdung des Kindeswohls nach sich zieht. Dies muss im Einzelfall geprüft werden, mit dem Jugendamt thematisiert werden und mit dem Energieversorger verhandelt werden. Die Kommunikation und Netzwerkarbeit zwischen allen Beteiligten ist elementar, um schnelle Zielführungen zu erreichen.

 

Zu 10.

 

Steigerung der Beschaffungskosten (ohne Steuern und Abgaben)

im Betrachtungszeitraum 2010 bis 2020

Erdgas/ Fernwärme

Strom

Trinkwasser

-13%

-24%

+47%

 

 

 

Zu 11.

 

Steigerung der Preise (inkl. Steuern und Abgaben) im Betrachtungszeitraum 2010 bis 2020

Erdgas

Fernwärme

Strom

Trinkwasser

+4%

0%

+31%

+12%

ausgehend von einem Jahresverbrauch von  20.000 kWh bei unserem Produkt erdgas konstant

 

ausgehend von einem Jahresverbrauch von 3.500 kWh bei

unserem Produkt klick universal

 

 

            

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Privathaushalte und Normalverbraucher zahlen in Deutschland die Zeche für eine angeblich ökologische aber letztendlich sehr unsoziale Energiewende, die zu den höchsten Energiepreisen der Welt geführt hat.

 

Für einen Familienhaushalt in Deutschland hat sich der Strom in den vergangenen zehn Jahren um 28,3 Prozent verteuert, obwohl der Preis ohne Steuern und Abgaben nur um 3,6 Prozent gestiegen ist. (Quelle: Statistikbehörde Eurostat). Der Strom hat sich in den vergangenen zehn Jahren ohne Steuern und Abgaben somit fast gar nicht, mit Steuern und Abgaben aber deutlich verteuert.

 

Dabei ist die Versorgung mit Strom, Wasser und Gas bzw. Fernwärme ist ein existenzielles Grundbedürfnis und fester Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge. Gleichzeitig ist die Energiearmut für Millionen Menschen in Deutschland gesellschaftliche Realität. Angesichts sinkender Durchschnittsrenten und sinkender Einkommen (Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit durch die Coronakrise), steigt auch in Wernigerode die Zahl jener, die einen immer größeren Anteil ihres verfügbaren Haushaltseinkommens für die Kosten der Energieversorgung aufwenden müssen.

 

Im August 2017 erfolgte eine Anfrage zu dieser Thematik „Energiearmut und Energiesperren in Wernigerode“ mit dem Betrachtungszeitraum 2010 bis 2016 (AF-005-2017).

 

Link zur Anfrage AF-005-2017: https://www.wernigerode.de/buergerinformationssystem/vo020.asp?VOLFDNR=2572

 

Die Fortführung des Zahlenwerkes für die Jahre 2017-2020 soll helfen, die Entwicklung der Energiearmut und Energiesperren in der Stadt Wernigerode einzuschätzen und durch entsprechende Entscheidungen des Stadtrates, der Verwaltung und der Stadtwerke entgegenzuwirken.

 

Bei der Beantwortung dieser Anfrage bitte ich die Verwaltung/Stadtwerke aus Gründen der besseren Vergleichbarkeit, die optische Darstellung der Antworten aus der Anfrage AF-005-2017 fortzuführen.

 

Die Stadt Wernigerode ist alleiniger Gesellschafter der Stadtwerke Wernigerode. Ich frage daher den Oberbürgermeister:

 

1. Wie vielen Haushalten in der Stadt Wernigerode inkl. Ortsteilen wurden von 2017 bis 2020 von den Stadtwerken Wernigerode eine Energiesperre aufgrund von Zahlungsrückständen angedroht? (Aufgeführt nach Jahren)

 

a. Gas/Fernwärme

 

b. Strom

 

c. Trinkwasser

 

2. Bei wie vielen Haushalten wurde in Wernigerode inkl. Ortsteilen zwischen 2017 und 2020 die Energieversorgung wegen Zahlungsrückständen unterbrochen? (Aufgeführt nach Jahren)

 

a. Gas/Fernwärme

 

b. Strom

 

c. Trinkwasser

 

3. Wie lange dauerte in den Jahren 2017 bis 2020 die durchschnittliche Unterbrechung der Energieversorgung aufgrund von Zahlungsrückständen durch die Stadtwerke? (Aufgeführt nach Jahren)

 

a. Gas/Fernwärme

 

b. Strom

 

c. Trinkwasser

 

4. Welche Kosten entstehen den Betroffenen und den Stadtwerken durch die Sperren?

 

5. Welche Zusatzkosten entstehen den Kunden bei der Wiederinbetriebnahme der Strom- /Gas-/Fernwärme- /Trinkwasserversorgung durch die Stadtwerke?

 

6. Wie sieht die Situation der Betroffenen aus? Besteht hier aus Sicht der Kommune unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes und insbesondere unter dem Gesichtspunkt der sozialen Verantwortung Handlungsbedarf?

 

7. Welche Maßnahmen ergreifen die Stadtwerke, um Zahlungsrückstände und Sperren zu vermeiden?

 

8. Gibt es spezielle Beratungsangebote und Hilfestellungen insbesondere für Menschen mit geringeren Einkommen?

 

9. Welche Erkenntnisse hat die Stadt Wernigerode über den Umgang der Sozialbehörden mit Haushalten, bei denen wiederholt Energieschulden aufgelaufen sind?

 

10. Um wie viel Prozent sind für die Stadtwerke zwischen 2010 und 2020 die reinen Beschaffungskosten (ohne Steuern und Abgaben) für a. Gas/Fernwärme, b. Strom; c. Trinkwasser gestiegen?

 

11. Um wie viel Prozent sind zwischen 2010 und 2020 die Endgeldpreise (inkl. Steuern und Abgaben) für die Stadtwerke-Produkte a. Gas/Fernwärme, b. Strom; c. Trinkwasser gestiegen?             

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

14.04.2021