Sprungziele
Seiteninhalt

Vorlage - AF-03-2021  

Betreff: Mandatsbehalt nach Fortzug aus Wernigerode und Rechtssicherheit gefasster Ratsbeschlüsse
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:Herr Härtel
Fraktion DIE LINKE.
Federführend:Hauptamt Bearbeiter/-in: Radünzel, Roy
Beratungsfolge:

ALLRIS® Office Integration 3.9.2
Beschlussvorschlag:


Zu 1.

Gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 2 KVG LSA verliert ein ehrenamtliches Mitglied des Stadtrates sein Mandat, wenn die Wählbarkeit nach § 40 KVG LSA verloren geht. Wählbar sind gemäß § 40 Abs. 1 KVG LSA Bürger, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Nach § 21 Abs. 2 KVG LSA sind Bürger einer Kommune die Einwohner, die Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind […] und seit mindestens drei Monaten in dieser Kommune wohnen. Einwohner mehrerer Kommunen sind Bürger nur der Kommune, in der sie ihre Hauptwohnung haben.

 

Aus §17 Abs. 1 BMG, ergibt sich die Verpflichtung, sich bei der Meldebehörde anzumelden, sofern man eine Wohnung bezieht. Die §§21 f. BMG bestimmen dabei, welche Wohnung die Hauptwohnung ist, sofern mehrere Wohnungen bestehen. Verstöße gegen das BMG stellen Ordnungswidrigkeiten dar.

 

Da Stadtratsmitglieder auch eine finanzielle Aufwandsentschädigung erhalten, kommt bei einer rechtswidrigen Wahrnehmung des Stadtratsmandates ggf. noch die Erfüllung eines Straftatbestandes nach § 263 StGB (Betrug) in Betracht.

 

Zu 2.

Bei Bekanntwerden eines konkreten Sachverhaltes ist die Stadt Wernigerode als Verwaltungsbehörde verpflichtet, die rechtmäßige Zusammensetzung des Stadtrates und Einleitung eines Verwarn- bzw. Bußgeldverfahrens als Meldebehörde zu prüfen. Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Die Verwaltungsbehörde gibt die Sache an die Staatsanwaltschaft ab, wenn Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass die Tat eine Straftat ist. Hier wird jedoch betont, dass es sich um einen konkreten Sachverhalt bzw. begründeten Anfangsverdacht handeln muss. Vage Vermutungen und Hörensagen reichen nicht dafür aus, dass die Stadtverwaltung tätig werden kann.

 

Zu 3.

Gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 KVG LSA wird die Rechtswirksamkeit seiner bisherigen Tätigkeit durch das Ausscheiden eines Mitglieds des Stadtrates nicht berührt.

 

Auch wenn das Ausscheiden auf einem zurückliegenden Ereignis beruht und das ehrenamtliche Mitglied des Stadtrates schon früher hätte ausscheiden müssen, hat das für seine geleistete Tätigkeit und damit auch für die getroffenen Entscheidungen des Stadtrates keine Bedeutung.              

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Wernigerode haben sich wiederholt mit der Beschwerde an Ratsmitglieder gewandt, wonach Ratsmitglieder, die angeblich aus Wernigerode fortgezogen seien und ihren privaten Lebensmittelpunkt zum Teil seit mehr als einem Jahr nicht mehr in Wernigerode hätten, dennoch weiterhin Mitglied des Stadtrates blieben und stellen daher zudem die Rechtssicherheit gefasster Beschlüsse in Frage.

 

In diesem Zusammenhang wird auf den Fall im thüringischen Erfurt verwiesen, wo dem im Jahr 2019 in den dortigen Stadtrat gewählte Ratsmitglied Thomas Kemmerich das Mandat durch das Verwaltungsgericht Weimar aberkannt wurde, da der tatsächliche Hauptwohnsitz Kemmerichs nicht in Erfurt lag.

 

Um gegenüber den Bürger/innen-Anfragen auskunftsfähig zu sein, stelle ich folgende Fragen an die Stadtverwaltung:

 

1. Welche rechtliche Mitwirkungspflicht haben Ratsmitglieder gegenüber dem Vorsitzenden des Stadtrates und der Stadtverwaltung, die Verlegung des tatsächlichen Lebensmittelpunktes in eine andere Gemeinde anzuzeigen und das Ratsmandat zeitnah niederzulegen?

 

2. Welche rechtliche Verpflichtung besteht auf Seiten der Stadtverwaltung, entsprechender Hinweise nachzugehen und die Nichterfüllung der Voraussetzungen für die weitere Mitgliedschaft im Stadtrat festzustellen, wenn der tatsächliche Lebensmittelpunkt eines Ratsmitgliedes nicht mit dem angegebenen Hauptwohnsitz übereinstimmt?

 

3. Welche Auswirkungen auf die Rechtssicherheit gefasster Ratsbeschlüsse hat es, wenn Ratsmitglieder, die aus Wernigerode fortgezogen sind, bzw. ihren tatsächlichen Lebensmittelpunkt in eine andere Gemeinde verlegt haben, an der Fassung von Ratsbeschlüssen mitgewirkt haben und weiterhin mitwirken?

 

Gez. Christian Härtel

Fraktion DIE LINKE              

ALLRIS® Office Integration 3.9.2