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Vorlage - 096/2020  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 64 „Schreiberstraße / Minslebener Straße“ im beschleunigten Verfahren
gemäß § 13a BauGB
hier: Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Stadtrat
Verfasser:Frau Ehelebe
Oberbürgermeister
Federführend:Amt für Stadt- und Verkehrsplanung Bearbeiter/-in: Bivour, Christa
Beratungsfolge:
Bau- und Umweltausschuss Vorberatung
18.01.2021 
01. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses geändert beschlossen   
Stadtrat Wernigerode Entscheidung
25.02.2021 
01. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Wernigerode geändert beschlossen   

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Beschlussvorschlag:

  1. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die in Anlage 1 dargestellten Stellungnahmen in dem Bebauungsplan Nr. 64Schreiberstraße / Minslebener Straße“ berücksichtigt/nicht berücksichtigt.
  2. Der gemäß §§ 13, 13a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellte Bebauungsplan Nr. 64Schreiberstraße / Minslebener Straße“ wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 8 KVG LSA i. d. F. vom 14.12.2020 als Satzung beschlossen. Die Begründung mit der artenschutzrechtlichen Beurteilung sowie der Schallimmissionsprognose und deren Überarbeitung ist gemäß § 9 Abs. 8 BauGB dem Bebauungsplan beigefügt.

                 

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Art der Aufgabe:

 

Freiwillige Aufgabe

x

Pflichtaufgabe

 

Finanzielle Auswirkungen:

Buchungsstelle/Maßnahmen-Nr.:

 

x

keine finanziellen Auswirkungen

EUR

 

Gesamteinnahmen* in Höhe von:

EUR

 

Gesamtausgaben* in Höhe von: 

*Bei unbefristeten/lfd. Angelegenheiten ist die Jahresangabe erforderlich!

EUR

 

 

Mittel stehen im laufenden HH zur Verfügung

 

 

keine

 

einmalige

 

Laufende Folgekosten/-leistungen i.H.v.

EUR/Jahr

 

 

 

 

 

(Auswirkungen i.d. Folgejahren einschätzen, ggf. detaillierte in Anlage)

Nachhaltigkeitseinschätzung nach dem Augsburger Modell:

Bei der Anwendung der Nachhaltigkeitseinschätzung handelt es sich um eine Übergangslösung, die als Lernprozess zu verstehen ist, bis mit dem Stadtentwicklungskonzept eigene Wernigeröder Leitlinien genutzt werden können.

 

 

fördernd

kein Effekt

hemmend

 

 

fördernd

kein Effekt

hemmend

Ökologische Zukunftsfähigkeit

Bitte ein „x“ eintragen

 

Wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit

Bitte ein „x“ eintragen

Ö1. Klima schützen

 

x

 

 

 

W1. Wernigerode als Wirtschaftsstandort stärken

x

 

 

Ö2. Energie- und Materialeffizienz verbessern

 

 

x

 

 

W2. Leben und Arbeiten verknüpfen

x

 

 

Ö3. Biologische Vielfalt erhalten und entwickeln

 

x

 

 

W3. Soziales und ökologisches

Wirtschaften fördern

 

x

 

Ö4. Natürliche Lebensgrundlagen

bewahren

x

 

 

 

W4. Finanzen nachhaltig generieren und einsetzen

 

x

 

Ö5. Ökologisch mobil sein für alle

ermöglichen

x

 

 

 

W5. Flächen und Bebauung nachhaltig entwickeln und gestalten

x

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Soziale Zukunftsfähigkeit

 

 

 

 

Kulturelle Zukunftsfähigkeit

 

 

 

S1. Gesundes Leben ermöglichen

 

 

 

 

 

K1. Wernigerode als selbstbewusste

Mittelstadt begreifen

 

 

 

S2. Bildung ganzheitlich leben

 

 

 

 

 

K2. Werte reflektieren und vermitteln

 

 

 

 

S3. Sicher leben - Risiken minimieren

 

 

 

 

 

K3. Vielfalt leben

 

 

 

 

S4. Allen die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen

 

 

 

 

K4. Beteiligung und bürgerschaftliches Engagement stärken und weiterentwickeln

 

 

 

S5. Sozialen Ausgleich schaffen

 

 

 

 

 

K5. Kunst und Kultur wertschätzen

 

 

 

 

                 

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Begründung:

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 64 „Schreiberstraße / Minslebener Straße“ sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung eines allgemeinen Wohngebiets i. S. v. § 4 BauNVO geschaffen werden. Der Stadtrat hat im Beschluss Nr. 026/2020 am 02.07.2020 (zweiter Beschluss, „überarbeiteter Entwurf“) den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 64 gebilligt und beschlossen, diesen öffentlich auszulegen.

Planungsanlass ist, diese brachliegende Fläche entlang der „Schreiberstraße“ sowie den Garagenkomplex im Bereich der „Minslebener Straße“ einer Wohnnutzung zu zuführen. Beabsichtigt ist die Nachverdichtung mit der Errichtung einer Wohnbebauung in Form von Mehrfamilienhäusern. Der Bebauungsplan wird damit der steten Nachfrage nach Wohnraum bzw. Bauflächen für diese Marktsegmente in Wernigerode gerecht.

Die innerörtliche Lage des Bebauungsplangebietes sowie die Wiedernutzbarmachung von brachgefallenen Flächen ermöglicht die Anwendbarkeit des Bebauungsplanverfahrens der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren. Eine Umweltprüfung sowie die Erstellung eines Umweltberichtes sind nicht erforderlich, da im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 entsprechend gelten. Jedoch erfolgte eine artenschutzrechtliche Beurteilung (Anhang zur Begründung, siehe Anlage 3).

Auf die frühzeitige Unterrichtung und Erörterung des Bebauungsplanes Nr. 64 „Schreiberstraße / Minslebener Straße“ gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB wurde verzichtet.

Die Öffentlichkeit wurde gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB i. V. m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB durch öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs inklusive Begründung artenschutzrechtlicher Beurteilung und Schallimmissionsprognose beteiligt. Sie hatte im Amt für Stadt- und Verkehrsplanung sowie auf der Internetseite der Stadt vom 03.08.2020 bis einschließlich 04.09.2020 Gelegenheit, die Entwurfsunterlagen einzusehen und eine Stellungnahme abzugeben. Von dieser Möglichkeit haben einige Bürger Gebrauch gemacht. Die Bedenken aus der Bürgerschaft betrafen hauptsächlich die Verkehrssituation vor Ort, den fließenden und ruhenden Verkehr gleichermaßen betreffend, sowie die Zulässigkeit von Ferienwohnungen. So wurde im Rahmen der Abwägung u. a. beim Thema Parkraumsituation auf die Stellplatzsatzung der Stadt Wernigerode verwiesen, nach der jeder Eigentümer auf seinem Grundstück ausreichend Parkraum zu schaffen hat. Ein darüber hinaus gehendes Parkangebot innerhalb des Geltungsbereiches ist aufgrund der Größe des Gebietes nicht möglich. Der ruhende Verkehr kann jedoch umgelagert werden. Ein weiterer Hinweis bezieht sich auf eventuell belastete

oder kontaminierte Abfälle, die im Boden des Geltungsbereiches auftreten könnten. Der Landkreis in seiner Funktion als Umweltamt / Untere Bodenschutzbehörde macht diesbezüglich jedoch keine Bedenken geltend. Hinweise zum Bodenschutz wurden bereits in die Planzeichnung unter textliche Festsetzungen aufgenommen. Alle Aspekte wurden umfassend erläutert, Auswirkungen auf die Planung ergaben sich daraus jedoch nicht.

Parallel zu der mindestens 30-tägigen öffentlichen Auslegung wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB i. V. m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB mit Schreiben vom 28.07.2020 um Stellungnahme zum Planentwurf bis einschließlich 04.09.2020 gebeten.

Im Rahmen dieses Beteiligungsschrittes sind verschiedene Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangen, welche in Anlage 1 zu dieser Beschlussvorlage zusammen mit der entsprechenden Abwägung aufgeführt sind.

 

So äußerten sich das Bauordnungsamt / Vorbeugender Brandschutz (Landkreis Harz, Stellungnahme 6.6), der Wasser- und Abwasserverband „Holtemme-Bode“ (Stellungnahme 18) sowie die Stadt Wernigerode, SG Brandschutz (Stellungnahme 43) hinsichtlich der Gewährleistung der Löschwasserversorgung im Geltungsbereich. Die geplante Anordnung der Gebäude wurde durch die Feuerwehr geprüft. Die Löschwasserversorgung ist sichergestellt.

Das Umweltamt / Untere Wasserbehörde – SG Abwasser (Landkreis Harz, Stellungnahme 6.9) regte an, eine ordnungsgemäße Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung vorzunehmen. Dem wird Folge geleistet. Das Plangebiet wird an die zentrale Schmutz- und Regenwasserkanalisation angeschlossen. Ein Entwässerungsantrag wird erarbeitet und beim Wasser- und Abwasserverband Holtemme-Bode eingereicht.

Bedenken hinsichtlich des Verzichts auf aktive Schallschutzmaßnahmen äußerte das Umweltamt / Untere Immissionsschutzbehörde (Stellungnahme 6.11). Das Schallgutachten sowie die Begründung (Kapitel 2.6.8 „Immissionsschutz“) wurden diesbezüglich überarbeitet. Ein Zurückgreifen auf passive Schallschutzmaßnahmen wird als ausreichend erachtet, da aktive Schallschutzmaßnahmen aus verschiedenen Gründen (Begründung Kapitel 2.6.8) nicht realisierbar sind. Der Hinweis, dass eine schalltechnische Bewertung nach der neuen DIN 4109 in der Fassung vom Januar 2018 zu erfolgen hat, wurde berücksichtigt. Es fand eine Überprüfung der Ergebnisse durch den Schallgutachter statt. Änderungen ergeben sich daraus nicht.

Darüber hinaus wurden auf Grund verschiedener Stellungnahmen Hinweise zum Brandschutz, Naturschutz (Stellungnahme 2.1), Abfallentsorgung (Stellungnahme 6.12) sowie zu Telekommunikationslinien (Stellungnahme 8) berücksichtigt.

 

Die Ergänzungen der Planunterlagen haben redaktionellen Charakter und damit keine inhaltlichen Auswirkungen auf das Planverfahren. Sie berühren nicht die Grundzüge der Planung, sodass die vorliegende Fassung des Bebauungsplanes Nr. 64Schreiberstraße / Minslebener Straße“ die formellen und materiellen Voraussetzungen für den Satzungsbeschluss erfüllt.

                 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Gaffert

Oberbürgermeister

 

1.)    Bebauungsplan Nr. 64 „Schreiberstraße / Minslebener Straße“, Behandlung der Stellungnahmen (Abwägungstabelle), Bearbeitungsstand: 15.12.2020

2.)    Bebauungsplan Nr. 64 „Schreiberstraße / Minslebener Straße“, Planzeichnung, Stand: 14.12.2020

3.)    Bebauungsplan Nr. 64 „Schreiberstraße / Minslebener Straße“, Begründung, Stand: 14.12.2020

4.)    Bebauungsplan Nr. 64 „Schreiberstraße / Minslebener Straße“, Schallimmissionsprognose öko–control GmbH vom 26.06.2019

5.)    Bebauungsplan Nr. 64 „Schreiberstraße / Minslebener Straße“, Schallimmissionsprognose, öko–control GmbH vom 01.12.2020

                

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Satzungsexemplar Anlage 1 (708 KB)    
Anlage 2 2 Satzungsexemplar Anlage 2 (4780 KB)    
Anlage 3 3 Satzungsexemplar Anlage 3 (902 KB)    
Anlage 4 4 Satzungsexemplar Anlage 4 (2315 KB)    
Anlage 5 5 Satzungsexemplar Anlage 5 (2669 KB)    
Anlage 6 6 Änderungsvorlage 096 2020 (279 KB)    
Anlage 9 7 Ergänzung zur Beschlussvorlage 096_2020 Bebauungsplan Nr. 64 (193 KB)    
Anlage 7 8 Satzungsexemplar Anlage1-Änderung (715 KB)    
Anlage 8 9 Satzungsexemplar Anlage 2-Änderung (4793 KB)