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Vorlage - 057/2020  

Betreff: 2. Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung einer Kurtaxe in der Stadt Wernigerode
Status:öffentlichVorlage-Art:Stadtrat
Verfasser:Herr Hamecher
Oberbürgermeister
Federführend:Controlling Bearbeiter/-in: Sänger, Julia
Beratungsfolge:
Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss Vorberatung
01.09.2020 
04. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts- und Liegenschaftsausschusses ungeändert beschlossen   
Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss Vorberatung
03.09.2020 
05. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses geändert beschlossen   
Stadtrat Wernigerode Entscheidung
24.09.2020 
04. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Wernigerode geändert beschlossen   

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Der Stadtrat beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung einer Kurtaxe in der Stadt Wernigerode.

       

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Finanzielle Auswirkungen:

Im Produkt 5.7.5.01 Mehreinnahmen in Höhe von 172.000,00 €.

      

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Begründung:

Im Rahmen der Haushaltsberatung 2020 wurde der Vorschlag eingebracht, die Kurtaxe der Stadt Wernigerode von 2,80 € um 0,20 auf 3,00 € pro Person und Nacht zu erhöhen. Vor dem Hintergrund der eingetretenen wirtschaftlichen Herausforderungen wird nunmehr die Anpassung der Erhöhung verfolgt.

 

Im Jahr 2019 konnten 988.443 kurtaxpflichtige Übernachtungen verzeichnet werden. Durch das Beherbergungsverbot im Zusammenhang mit der Corona Pandemie werden diese Zahlen im Jahr 2020 nicht erreicht. Vorausgesetzt, dass sich der Reiseverkehr wieder erholt und Reisebeschränkungen künftig ausbleiben, wird von durchschnittlichen kurtaxpflichtigen Übernachtungszahlen der Jahre 2017-2019 i. H. v. 920.554 für das Jahr 2021 ausgegangen.

 

Die Kurtaxe ist von allen Personen zu entrichten, die im Erhebungsgebiet gegen Entgelt übernachten. Mit der Entrichtung der Kurtaxe können die Gäste unserer Stadt die kostenlose Beförderung durch die Harzer Verkehrsbetriebe nutzen. Die Wernigeröder Tourismus GmbH erstattet dem Verkehrsunternehmen pro Kurgast ab 2020 einen Betrag von 0,43 € ab 01.01.2020 (2019 = 0,42 €). Dieser Betrag wird in den Folgejahren dynamisierend um weitere 3 Prozent pro Jahr ansteigen. Diese Fahrpreisanpassungen führen 2020 zu Mehraufwendungen im städtischen Unternehmen in Höhe von rund 34.178,00 €. Diese Mehrbelastung trägt das Unternehmen selbst, ohne vom Gesellschafter einen Defizitausgleich zu erhalten. Auch für 2021 bis 2024 ist seitens der mittelfristigen Planung des Gesellschafters keine zusätzliche Zahlung an die Gesellschaft vorgesehen.

 

Die Stadt stellt ein Kurtaxaufkommen 2021 i. H. v. 2.314.800 € (netto) zur Verfügung.

 

Damit wird es möglich, touristische Leistungen in der Stadt Wernigerode umzusetzen:

 

-          im Rahmen des Betrauungsaktes werden öffentliche Betreuungsleistungen von der Tourismus GmbH in der Stadt Wernigerode und im OT Schierke erbracht,

-          Durchführung von Marketingmaßnahmen

-          und touristischen Veranstaltungen

 

Das Ergebnis 2019 aus den Dienstleistungen von allgemeinen wirtschaftlichen Interesse (kurz DAWI Leistung genannt) wurden in der Gesellschaft mit einem Verlust von 8.358,00 ausgewiesen. Im Ergebnis der Marktteilnahme der Gesellschaft, außerhalb der DAWI Leistungen, konnte die Gesellschaft mit einem Jahresüberschuss abschließen.

 

Der Gesellschaft ist es mit der Erhöhung der Kurtaxe auf 3,00 € (brutto) und den eingeschätzten kurtaxpflichtigen Übernachtungen für 2021 möglich, auch die tariflichen Anpassungen aus dem TVÖD für die Entlohnung der Mitarbeiter zu tragen und dauerhaft ohne Verlustzuweisungen aus dem städtischen Haushalt (mit Ausnahmen der Mittel aus der Kurtaxe) auszukommen.

 

Um den Hotel- und Pensionsbetreibern rechtzeitig Kenntnis über die Höhe der Kurtaxe geben zu können, wird die Vorlage entgegen der geübten Praxis vorher in den Fachausschüssen eingebracht, beraten und abschließend im September im Stadtrat endberaten.

 

 

 

 

 

 

Gaffert

Oberbürgermeister       

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage zur 2. Satzung zur Änderung Kurtaxe (277 KB)    
Anlage 2 2 Änderungsvorlage Kurtaxe (95 KB)