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Vorlage - 040/2020  

Betreff: Zeitlich befristete Aussetzung Sondernutzungssatzung § 15, Anlage IV vom 18.05.2020 bis einschließlich 31.10.2020
Status:öffentlichVorlage-Art:Stadtrat
Verfasser:Herr Uebner
Herr Uebner
Federführend:Ordnungswesen Bearbeiter/-in: Sänger, Julia
Beratungsfolge:
Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss Vorberatung
11.06.2020 
04. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses abgelehnt   
Ordnungsausschuss Vorberatung
16.06.2020 
02. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ordnungsausschusses ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss Vorberatung
24.06.2020 
04. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses abgelehnt   
Stadtrat Wernigerode Vorberatung
02.07.2020 
03. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Wernigerode abgelehnt   

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Beschlussvorschlag:

Die Stadt Wernigerode setzt als Corona-Hilfe für ihre ortansässigen Gewerbetreibenden im Gastronomie- und Einzelhandelsgewerbe die Gebührenerhebung für die Sondernutzung, der den jeweiligen Ladengeschäften vorgelagerten öffentlichen Flächen, für den Zeitraum vom 18.05.2020 bis zum 31.10.2020 aus.

       

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Finanzielle Auswirkungen:

Einnahmeverluste

    

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Begründung:

Der Einzelhandel und die Gastronomie der Stadt Wernigerode sind besonders hart von den Ausnahmeregelungen zu Eindämmung der Corona-Pandemie betroffen. Gleichwohl sind diese Gewerbetreibenden besonders schützenswert, um das Stadtbild der Stadt Wernigerode auch zukünftig für Bürger und Touristen attraktiv zu erhalten.Nicht zuletzt stellen diese Gewerbetreibenden auch eine steuerliche Einnahmequelle für die Stadt dar, welche nicht überstrapaziert werden darf. Die Stadt Quedlinburg hat sich bereits mit großer Mehrheit auf eine vergleichbare Regelung geeinigt.

 

 

 

Gez. Kai-Uwe Uebner

Stadtrat

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Änderungsvorlage 40 01 2020 (42 KB)    
Anlage 2 2 Änderungsvorlage 040_02_20 (8 KB)    
Anlage 3 3 Mitwirkungsverbot Sondernutzungssatzung (223 KB)